Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 123
Grundgesetz
17.222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.222 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kündigungserklärungsfrist
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SGB 12 · Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne …
Verfassungsrecht
Umsatzsteuerbefreiung · niedrigschwellige Betreuungsangebote · § 4 Nr. 16 UStG · Haushaltshilfe · SGB XI
Steuerrecht Klage abgewiesen
Weitergeltung nach Ausscheiden eines Unternehmens aus dem … · normative Fortgeltung
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch des Kameramanns auf weitere angemessene …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Divergenz gem § 78 S 2 ArbGG iVm § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Die Antragsteller wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für das Vorhaben …
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht
tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
besondere Umstände bei fehlendem Kontakt zu Verteidiger …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtmäßigkeit der Regelungen der VSLVO
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
zur erhöhten Begründungstiefe bei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kosten für Studienassistenz für ein duales Studium · sonstige Hilfe · besondere Leistung · eingliederungsbegleitender Dienst
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: beabsichtigte Geltendmachung von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hypothetische Festsetzungsverjährung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · besondere Bedeutung von existenzsichernden Leistungen · Absenkung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro Monat · Angemessenheitsprüfung
Sozialrecht
Durchsetzung des Anspruchs gegen einen ehemaligen … · Haftungsbescheid · fehlende gesetzliche Grundlage im Sozialrecht · fehlende Verwaltungsaktbefugnis
Sozialrecht