offensichtliche Aussichtslosigkeit der Anhörungsrüge nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 131
Grundgesetz
17.222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.222 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wehrrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Festsetzung der Erlösobergrenzen und Vorgaben der …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
PC mit Software für einen Schüler einer Berufsfachschule I … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anfechtung eines Abgabenbescheids
Verwaltungsrecht
Aktivlegitimation
Verwaltungsrecht
Aktivlegitimation
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
sozialgerichtliches Verfahren · Revisionsbegründung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Bemessungsgrundlage
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wiederholungsgefahr · Leistungsablehnung · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
SokaSiG
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vergütungsstreit · Regelungen über verkürzte Verjährung eines … · Prozess- und Verzugszinsen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit des § 34a Abs. 4 EStG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Geschäftsführer von Familiengesellschaften · Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der … · Minderheitsgesellschafter · schuldrechtliche Stimmrechtsvereinbarungen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Geschäftsführer einer Familiengesellschaft · kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und … · gesetzliche Anforderungen an Abschluss einer Betriebsprüfung · Verpflichtung zur Prüfung und Verbescheidung von im Betrieb …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht