Urteile zu Art. 20 GG – Seite 133

Grundgesetz

17.222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.222 Entscheidungen

VG Köln 10. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 28

Die Klägerin trat am 1. Mai 2015 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 45

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss 28.08.2019 LS

Asylbewerberleistung – sonstige Leistung

Unerlässlichkeit zur Sicherung der Gesundheit · Versorgung mit einem Cochlea-Implantat

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

AVE VTV 2016 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

AVE VTV 2016 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 28.08.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungserweiterung zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

AVE VTV 2016 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

AVE VTV 2016 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019 zitiert von 24

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

AVE VTV 2015 · AVE VTV 2016 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 24

Disziplinare Ahndung einer grob fahrlässigen Verletzung von Materialbewirtschaftungsvorschriften

Wehrrecht

VGH Bayern Urteil 28.08.2019

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts Ostallgäu (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

AVE VTV 2016 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Wohngeldrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit einer rückwirkenden Mieterhöhung infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf weitere jährliche Zahlung von Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2019

Der 28 Jahre alte Antragsteller ist an mehreren Stellen seines Körpers tätowiert, unter anderem am linken …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 26.08.2019 LS

Es kann offenbleiben, ob das Berliner Neutralitätsgesetz eine nach Maßgabe der Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 23.08.2019 LS

Mitwirkungspflichten (§ 73 Abs. 3a AsylG)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 2

Der Begriff der Berufsausübung i.S.d.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.08.2019 LS

Zahlung von Subventionen auf Grundlage der Förderbedingungen innerhalb der Gemeinsamen Marktorganisation für …

staatlich anerkannte Erzeugerorganisation · Finanzierung von „Maßnahmen und Aktionen“ auf Grundlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 2

Kirchensteuer: Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Steuerrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 22.08.2019

Die 1958 in Neuenkirchen geborene Klägerin wurde 1977 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 7

Ladung eines Rechtsanwalts im Anhörungsverfahren wegen Verlängerung der Sicherungshaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit dem 28. März 2013 (Erteilung der Erlaubnisse nach § 33i Gewerbeordnung - GewO) unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 21.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem sie zur Zahlung eines Härteausgleichs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 21.08.2019

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anrechnung von Einkommen auf den Hilfebedarf · Fahrgeld als Einkommen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2019

Der Kläger betreibt seit dem 3. Juni 2009 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung – GewO) unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit dem 20. April 2011 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung - GewO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 21.08.2019

Der Kläger betreibt seit dem 3. Juni 2009 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung – GewO) unter …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 21.08.2019 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarecht, Verfassungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 4

Prüfung einer satzungsändernden Beschlussfassung durch aktuelle Gesellschafter

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.08.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · Bewilligungsreife · klärungsbedürftiger Sachverhalt · Ermittlungen des Gerichts

Sozialrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Das Ermessen auf Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides ist nicht schon allein deswegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.08.2019

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in Dublin (Irland), die eine Online-Plattform …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.08.2019 LS

Altersentschädigung für Landtagsabgeordnete

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.08.2019

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 19.08.2019 LS

War für die Entstehung des durch einen Hund (hier: Riesenschnauzer) verursachten Schadens auch die Tiergefahr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.08.2019

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 19.08.2019 LS zitiert von 11

Es erscheint nicht frei von Zweifeln, ob bei einem Beitritt einer Gemeinde zu einem Zweckverband für den …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 16.08.2019 LS

Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für solche Beiträge zu berechnen, für die eine Zahlungsverpflichtung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.08.2019 LS zitiert von 3

Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom Regionalplan

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019

Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung im Rundfunkbeitragsstaatsvertragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 15.08.2019 LS

Zu den Begründungsanforderungen an einen Prozesskostenhilfeantrag für eine Klage, die die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 15.08.2019 zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Änderungen der Versorgungsmedizinischen Grundsätze als … · Verbesserung in der medizinischen Behandlungsfähigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 14.08.2019 LS zitiert von 6

Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 [C 377/17] ist die Verbindlichkeit des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2019 LS zitiert von 13

Verwaltungsvollstreckung in Bezug auf eine Internet-Domain

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 14.08.2019 LS

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch einen beigeladenen Bürger

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.08.2019 zitiert von 1

Über den nach Entscheidung in der Hauptsache gestellten Antrag der Beigeladenen, die Zuziehung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.08.2019

Berücksichtigung des Eigenkapitalanteils bei Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 13.08.2019

Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bei Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf ein …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung