14 S 1869/24 -
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 14
Grundgesetz
17.213 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.213 Entscheidungen
Steuerliche Erfassung mit dem Ertragsanteil bei den …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
bezifferter Leistungsantrag · Gesetzesvorbehalt
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen … · hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AfD) durch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen und …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Unbeachtlichkeit einer Baumschutzverordnung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz … · Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach … · schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung … · vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer …
Sozialrecht Aufgehoben
Ermittlungsdefizit · Höhenfestsetzung
Verwaltungsrecht
Höchstjahresarbeitsverdienst · Unternehmensüberweisung · anzuwendendes Satzungsrecht · maßgeblicher Zeitpunkt: Leistungsfall
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bestimmtheitsgebot nach Art. 20 Abs. 3 GG · Sicherheitsleistung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
General- und Nachunternehmer des Baugewerbes · Beitragsrückstand · Exkulpation · Präqualifikation
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus · unfreiwillige Arbeitslosigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückforderung von Corona-Soforthilfe
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung · Antragsbefugnis eines Dritten · Krankenversicherung · Mindestmengen
Sozialrecht
Wehrrecht Aufgehoben
Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Feststellung der rechtlichen und tatsächlichen … · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen