Urteile zu Art. 20 GG – Seite 145

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 12.12.2018

Entziehung der Fahrerlaubnis bei behaupteter unwillentlicher Einnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.12.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einer Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.12.2018 LS

Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2018 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 11

Änderungen des Biersteuergesetzes (juris

BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 2

Unterhaltspflicht für eine Ufermauer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.12.2018 LS

Niederschlagswassergebühren für Bundesstraßen

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Verhaltensbedingter Kündigungsgrund – Entsorgung von Privatmüll während der Dienstzeit durch einen …

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 1

Vermutung für Kampfhund

Miniature Bull Terrier

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.12.2018

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige, tadschikischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.12.2018 LS

Waffenrechtrechtliche Unzuverlässigkeit bei Überlassen der Waffe an einen Nichtberechtigten

Beweislast bei Unaufklärbarkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 10.12.2018

Die Antragsteller begehren im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für den Zeitraum Dezember 2015 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerseite nimmt im Stadtgebiet der Beklagten T. entgegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 07.12.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerseite nimmt im Stadtgebiet der Beklagten Sportwetten entgegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2018

Rechtmäßigkeit eines von der Bezirksregierung X. (Bezirksregierung) des Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 07.12.2018 zitiert von 6

Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen bzgl der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sowie des …

Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für …

Verfassungsrecht

AG Fürth Beschluss 07.12.2018

Anlass der vorliegenden Prüfung war die Erwartung, dass die für die Schöffenperiode 2019 bis 2023 gewählte …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2018

Rechtmäßigkeit eines von der Bezirksregierung X. (Bezirksregierung) des Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2018 LS zitiert von 1

Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung spricht viel dafür, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.12.2018

Der Angeklagte ist allerdings weiterhin der dem Haftbefehl des Amtsgerichts in Gestalt der …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.12.2018 zitiert von 1

Garantie effektiven Rechtsschutzes gebietet wohlwollende Auslegung prozessualer Erklärungen der …

hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 06.12.2018

Das Verwaltungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2018

Das Verwaltungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 05.12.2018 LS

Verpflichtung zur Zahlung eines tariflichen Entgeltausgleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Inwieweit bestimmte Tarifverträge für die betriebliche Altersversorgung des Klägers gelten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2018 LS

Mit dem Beitritt einer Körperschaft - einer Gemeinde oder eines anderen Zweckverbandes - zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 05.12.2018 LS zitiert von 8

Nacherhebung von Anschlussbeiträgen für die Herstellung von Anlagen zur Trinkwasserversorgung nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.12.2018 zitiert von 39

"Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie …

keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Beschluss 04.12.2018

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über eine Absenkung von Leistungen …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen § 1 der II

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2018

Der Antrag der Antragsgegnerin nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auf Abänderung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 03.12.2018 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · EuFürsAbk · erlaubter Aufenthalt · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 03.12.2018

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.11.2018

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil 30.11.2018

Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens

Sozialrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.11.2018

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil 30.11.2018

Überlanges Kostenerinnerungsverfahren – Entschädigungsklage des Prozessbevollmächtigten

unangemessene Verfahrensdauer · keine Verkürzung der 12-monatigen Vorbereitungs- und … · Wiedergutmachung auf andere Weise

Sozialrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 29.11.2018 zitiert von 4

Leistung nach der Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2018

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 9. November 2018 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2018

Der Kläger begehrt eine Leistung nach der Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Legalisierung von Cannabis im Verordnungswege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Bewertung von schriftlichen Abiturarbeiten

Beurteilung einer besonderen Lernleistung · Erst- und Zweitkorrektor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2018

Der Kläger begehrt die Legalisierung von Cannabis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 34

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des … · Ermächtigung zum Erlass eines Grundlagenverwaltungsakts · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 33

Aussetzungsbeschluss: Vorlage an den EuGH

Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Rückforderung eines im Bundesland Berlin gewährten Ersatzschulzuschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben