Anspruchseinschränkung · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 147
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer die Kontrolle des Mindestlohngesetzes (MiLoG) …
Steuerrecht
Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Interessenabwägung im Rahmen eines vorläufigen …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Berufungszulassung · Darlegungslast · Rechtsmittel
Verwaltungsrecht
Anspruch auf Asylbewerberleistungen in besonderen Fällen · Verstoß gegen ein Einreiseverbot als rechtsmissbräuchliche …
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Substitutionspflicht · Rabattvertrag · Open-House-Verfahren · Arzneimittelversorgung · Qualitätssicherung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Mitverschulden des Geschädigten
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts · Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH · Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern · Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
erstangegangener Rehabilitationsträger · Leistungen zur Teilhabe
Sozialrecht Abgeändert
Anschlussbeitrag · Bestandskraft · Rücknahme von Verwaltungsakten · Abgabenordnung · Kommunalabgabengesetz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Differenzierung zwischen wohnungslosen Personen und …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Plausibilität · Überschreitung der ärztlichen Arbeitszeit an drei Tagen … · Berechtigung zur Untersuchung der Folgequartale auf diesen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
materieller Bezugsrahmen eines Entschädigungsanspruchs … · Terminierung eines Musterverfahrens · Verzögerung wegen vorrangiger Bearbeitung der …
Verwaltungsrecht
Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mindestbeiträge · Kühldeckenmontage · keine Verfassungswidrigkeit des SokaSiG
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Nachträgliche Änderung der Beschwerdeentscheidung aufgrund … · Zulässigkeit einer Gegenvorstellung mit dem Ziel einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitslosengeld II · Mietkaution · Zuschuss statt Darlehen · minderjähriges Kind
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Ausschreibungsverfahren · Gewichtung von Zuschlagskriterien mit mehr als 50 % · Leistungsbeschreibung muss bereits Qualitätsanforderungen … · aufsichtsrechtliche Maßnahmen durch …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben …
Erb- und Versicherungsrecht
Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf den …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ehepaare - Ledige
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
fehlerhafte Ermessensausübung
Verwaltungsrecht Aufgehoben