Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.223 Entscheidungen) – Seite 148

VG Freiburg Urteil 16.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über seinen Versetzungsantrag zum Polizeipräsidium F

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 2

Dienstordnungs-Angestellter – Versorgung

Fusion

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Eine Regelung, wonach die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung als Steuerfestsetzung gilt, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Versetzung auf Antrag von der Wasserschutzpolizeidirektion zum Polizeipräsidium

Mindestverwendungszeit von fünf Jahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 82

Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und …

hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter … · Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes … · Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2018 zitiert von 1

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2018 zitiert von 2

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS zitiert von 7

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 12.10.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 5. Große Strafkammer Beschluss 11.10.2018

Die Staatsanwaltschaft Potsdam führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen des …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die bauliche Zuordnung eines Teils des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 11.10.2018

Denkmaleigenschaft der Gesamtanlage Stalinallee Block G und Ensemble Karl-Marx-Allee

Baugenehmigung für den Ausbau des Treppenhauses in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.10.2018 zitiert von 3

Prüfung der Durchführbarkeit der Abschiebung durch das Haftgericht

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BPatG 10. Senat Beschluss 11.10.2018 LS

Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung"

Zurückweisung der Anmeldung · zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer … · unverhältnismäßige Maßnahme · keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 11.10.2018 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Nachleistungsbegrenzung des § 44 Abs 4 SGB 10

keine Dispositionsbefugnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 11.10.2018 LS

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

Einstellung vollständig abgeschriebener Wirtschaftsgüter in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.10.2018

Der Kläger steht als Studienrat im Dienst des Landes Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Beschluss 10.10.2018 LS zitiert von 1

Anfechtung Betriebsratswahl – Wahlausschreiben

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen · Überzeugungsbildung des Gerichts

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.10.2018

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2018 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.10.2018

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.10.2018 LS zitiert von 3

Waffenschein für Juwelier

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.10.2018 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist die Ehefrau des bekannten Moderators H K. Die Verfügungsbeklagte veröffentlichte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS

Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Beschluss 08.10.2018 zitiert von 4

Das vorläufige Rechtsschutzverfahren ist im Hinblick auf die ursprünglich beantragte Freihaltung von vier …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 08.10.2018 zitiert von 2

Die geborene Klägerin studierte im niederländischen Studiengang Social Educational Care (Sozialpädagogik)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.10.2018 zitiert von 2

Ob die als Contergangeschädigte anerkannte Klägerin für Zeiträume vor dem 1. Juli 2009 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2018

Zweck und Hintergrund der Grundabsprache

Strafrecht

LAG Köln Urteil 01.10.2018

Verpflichtung des Beklagten, für das Jahr 2015 Beiträge zu dem Förderungswerk des Bäckerhandwerks zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Magdeburg 25. Kammer Beschluss 30.09.2018

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Befristung auf sechs Monate · Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen … · Undurchführbarkeit der Ausreise · Beschränkung der Leistungen auf das physische …

Sozialrecht