Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 154
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · steuerrechtliches Kindergeld · nachträgliche Rückforderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten · Sozialwidrigkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 … · Feststellungswirkung eines Bescheides über das Erlöschen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eltern, deren Kinder Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft besuchen, können befugt sein, einen …
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kodierung · OPS 2010 Nr 8-800 (Transfusion von Vollblut … · Abrechnungsvorschriften für Apharese- (ATK) und … · Prüfung der Gleichwertigkeit im Einzelfall
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks eingetragen im Grundbuch des A..., Gemarkung B... unter …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Umdeutung eines Beitragsbescheides · Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesetzesänderung und Rückwirkung · Vertrauensschutz · hypothetische Festsetzungsverjährung · Zweckverbandsstabilisierung
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen … · zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht
Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
elektronische Musik
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · Legasthenie
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
fahrlässiger Diebstahl · unberechtigte Nutzung · überlange Verfahrensdauer
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Staatshaftung · unangemessene Verfahrensdauer · Gerichtsverfassungsgesetz · Sozialgerichtsverfahren · Verzögerungsrüge
Sozialrecht
nigerianischer Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung · keine ausreichende Bleibeperspektive · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen