Überlastung des Gerichts vermag Fortdauer der U-Haft nicht … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 161
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Fahrtkosten für Arztbesuche · kein Anspruch bei geringfügigem Übersteigen des im …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Milderungsgrund · Verstoß gegen Kompaniebefehl
Wehrrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte …
Verwaltungsrecht
Ermessensausübung bei der Festsetzung einer …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse … · anderweitige Ausübung des Wahlrechts innerhalb der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Revisionsverfahren
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs 5 VwGO · berechtigtes Interesse aus § 37 Abs 1 AsylG (juris: AsylVfG … · Tenorierung in Fällen rechtswidriger Tenorierung im …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vergütung der von einer Notfallambulanz erbrachten …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der … · Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderung an die Beurteilung von Beamten verschiedener …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
approbierter Tierarzt · Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im … · berufsständische Versorgung · tiermedizinische Berufsausübung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
hier: Gewährung von ursprünglich verweigerter …
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
SGB II · Einstweilige Anordnung · Unterkunftskosten · Leistungsverweigerung · Wohnsitznachweis
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verbot der Doppelbesteuerung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Ermächtigungsgrundlage
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vorliegen einer Verfahrensverzögerung im Lichte des …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht