Urteile zu Art. 20 GG – Seite 160

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

KG 4. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Entscheidung über die Haftfortdauer

Bedeutung von Verfahrensverzögerungen im Revisionsverfahren

Strafrecht
FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil zitiert von 5
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in sog. Bauträgerfällen

Von der Verwaltungsauffassung abweichende Auslegung des § … · Erstattungszinsen · Treu und Glauben · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 17
Anforderungen an ein faires Verfahren

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um … · Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
FG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss zitiert von 2
Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der …

Steuerrecht
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen · Vergleichsraumbildung · Wohnungsmarkttyp

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in … · Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · Heranziehung der Wohngeldtabelle wegen Erkenntnisausfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Dreipersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in … · Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · Heranziehung der Wohngeldtabelle wegen Erkenntnisausfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen · Vergleichsraumbildung · Wohnungsmarkttyp

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen · Vergleichsraumbildung · Wohnungsmarkttyp

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen · Vergleichsraumbildung · Wohnungsmarkttyp

Sozialrecht Aufgehoben
LG Berlin 23. Zivilkammer Urteil zitiert von 13
Private Kranken- und Krankheitskostenversicherung

Wirksamkeit und Überprüfbarkeit einer Prämienanpassung · Unabhängigkeit des der Beitragsanpassung zustimmenden …

Erb- und Versicherungsrecht
OVG Thüringen 3. Senat Urteil LS
Errichtung von Pflegeheimen

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Förderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert