Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 163
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente aus der gesetzlichen …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Dreijähriger Anwärterdienst als Bestellungsvoraussetzung · Anwendung eines 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer …
Berufsrecht
Verfahrenseinstellung bei Verletzung des … · wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats · keine vollständige Zahlung · DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus … · Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Gebührenvereinbarung in öffentlich-rechtlichem Vertrag
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem … · zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erstattung der Kosten für ein selbstbeschafftes Hörgerät · Abwarten auf Sachleistung · unvermeidbare Umstände · allgemeine Verwaltungsvorschriften als Auslegungshilfe
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit des HSchulAKapG HA § 3 Abs 4 · Zuständigkeitsverstoß bei Gewährung eines Vorwegabzugs … · Fehler beim Vorwegabzug erfasst gesamte … · Vergabe von Studienplätzen nach der Wartezeit
Verwaltungsrecht
Erlass von Nachzahlungszinsen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene …
keine grundsätzliche Bedeutung der Sache · keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Streitgegenstand · Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal zur …
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen RF · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · Störung anderer Teilnehmer auf Veranstaltungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Übernahme von Schülerbeförderungskosten als Leistungen zur … · Anerkennung von Fahrtkosten zur Kindertagesstätte als …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitszeitkorridor · Tätigkeit bis 30 Wochenstunden · Beamtenanwärter · keine Möglichkeit der Teilzeitausbildung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Arbeitsrecht
Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und … · Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status … · teilweise Unzulässigkeit der Anträge im …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · Hinauszögerung der Asylantragstellung · wiederholtes Untertauchen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer … · Erzwingungshaft muss zudem nicht hinter ersatzweise …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht aus …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Nebenbestimmung · Unzulässigkeit einer befristeten Bewilligung · Ruhen des Krankengeldes
Sozialrecht Aufgehoben
Schadensersatzansprüche · tarifvertragliche Ausschlussfrist · Auslegung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Leistungsausschluss · Ausnahme · Rechtsanspruch bei Vorliegen aller … · Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Existenzminimum
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Regelleistungsvolumen · Anerkennung und Bewertung von Praxisbesonderheiten · Härtefallregelung · Zulässigkeit des regelmäßig vorgesehenen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rückbau einer Kleingartenanlage
Verwaltungsrecht
Umgehung des Bonsystems · Videoüberwachung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert