Verwertung einer automatischen Rotlichtüberwachung mit dem … · Rüge einer Gehörsverletzung durch unterbliebenen Hinweis … · Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts …
Strafrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 164
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Rechtsschutzbedürfnis · unveränderter Sachverhalt · Zugunstenverfahren gem § 44 SGB10 · keine Prüfungspflicht der Behörde
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Abweisung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
anzuwendendes Landesrecht · Indizienbeweis
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsanordnung · Pressemitteilung · Recht auf Ehre · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Fälligkeit · keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenversicherung – Bewilligung von Krankengeld als begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · Fortbestehen von Arbeitsunfähigkeit · keine erneute ärztliche Feststellung zur Aufrechterhaltung … · Gesetzesbindung
Sozialrecht Aufgehoben
arbeitsuchender Künstler · Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der … · Ermessensreduzierung auf Null · Berufsfreiheit
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf … · Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begriff der Aufwandsteuer
Verwaltungsrecht
Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden … · Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag · Verfassungsmäßigkeit · wesentliche Änderung der Verhältnisse
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
SGB 2) idF vom 13.05.2011, insb im Hinblick auf die …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zulassungsverfahren · Ernstliche Zweifel · Allgemeinverfügung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · VwGO
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unberechtigte Verweigerung der Übergabe der bezugsfertigen … · Vornahme von Abzügen vom geschuldeten Zahlungsstand durch …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Die Entscheidung ergeht wegen der geltend gemachten Dringlichkeit gemäß § 80 Abs. 8 VwGO durch den …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Leistungsanspruch für Ausländer bei mindestens fünfjährigem … · Verlustfeststellung · Rechtskraft
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Auslegung des Arbeitgeberbegriffs in § 3 Nr. 66 EStG bzw. § …
Steuerrecht
gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger … · Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bildungsbedarf · Kostenübernahme für Schulgeld für eine Privatschule · kein Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert