Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 165
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verletzung von Grundrechten (hier: Art 3 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Asylbewerberleistungsgesetz · Aufenthaltsgesetz · Mitwirkungspflicht · Einstweilige Anordnung · Abweisung des Antrags
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen … · Kernbereich der schulischen Ausbildung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streitgegenstand · Beitragskorrekturmeldung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene … · kein Anspruch auf vorläufige Leistungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Klägerin, eine e..., wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwasserbeiträgen durch den Beklagten
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur … · Prüfungsumfang der Haftgerichte
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit … · jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · Überbrückungsleistungen · tatsächlicher Bedarf · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eine Verpflichtung der Beklagten, als Bürgin nach dem AEntG Beiträge zum Sozialkassenverfahren des …
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil … · strafrechtliche Sanktion (§ 170 StGB) unwahrscheinlich
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anfragegegenständlichkeit · Pressesonderverbindung · SPIEGEL-Journalisten
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zinsgutschriften aus einem Bausparvertrag
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rückforderung der Leistungen im Rahmen einer endgültigen … · nicht begründete Überprüfungsanträge · Ablehnung der Überprüfungsanträge · Verpflichtungsklage
Sozialrecht
keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von …
Sozialrecht Aufgehoben
Altfall · sozialgerichtliches Verfahren · Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG · materiell-rechtliche Ausschlussfrist
Sozialrecht Abgeändert
Mitwirkung am Ausgangsverfahren · tatsächliche Befassung mit der Sache · Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend · Entschädigungspauschale
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen