gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes … · Annex zum Hauptsacheverfahren · kein eigenständiger Entschädigungsanspruch · Verzögerungsrüge
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 166
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Zugang eines mündlichen Verwaltungsakts unter Verwendung …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
keine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs 1 Nr 13 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück von unangemessener Größe · besondere Härte · Leistungsbezug für kurze Dauer
Sozialrecht Aufgehoben
sowie zu den Substantiierungsanforderungen bei der Rüge …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …
Sozialrecht Abgeändert
hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
amerikanisches Schülerkontingent · freie Kapazitäten · Versagung der Aufnahme eines amerikanischen Schülers wegen …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vorratsspeicherung · Telekommunikationsgesetz · einstweilige Anordnung · Unionsrechtswidrigkeit · vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Abgeändert
unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Klageadressat bei Zuständigkeitswechsel zwischen Erlass des …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Sozialrecht
Vorrang der Unterrichtung des Angeklagten durch simultane … · Beruhen des Urteils auf der Ablehnung des Antrags auf …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anforderungen an Kostenbeteiligungsvereinbarung …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw …
Sozialrecht
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten · Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · Kontoauflösung
Sozialrecht