Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 167
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Verfahrensfehler · faires Verfahren · rechtliches Gehör
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wehrrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Arbeitsrecht Abgeändert
Willkürverbot
Verwaltungsrecht
Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Leistungsausschluss für Unionsbürger bei Aufenthalt zur … · kein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs 3 S 1 Nr 2 FreizügG/EU … · vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 SGB 2 · Ermessensreduzierung auf Null
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle des …
Steuerrecht
Urheberrechtsschutzfähigkeit von DIN-Normen als private … · Einwand grundgesetzlichen Publizitätsgebots · Einwand spürbarer Wettbewerbsbeschränkung durch Vorgaben …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwand · Höhe der zumutbaren Belastung
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umweltzone Stuttgart
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Aufenthaltsverfestigung nach mindestens fünfjährigem … · vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 SGB 2 · Ermessensreduzierung auf Null
Sozialrecht
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt