Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 169
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Auslegung des KAG BB § 12 Abs 3 · Beachtung veränderter Umstände im Sinne des VwGO § 80 Abs 7 … · Anlagenkontinuität bei Fehlerhaftigkeit einer … · Anschlussrecht des Grundstückseigentümers
Verwaltungsrecht Abgeändert
Vereinbarungen zusätzlicher Vergütung für Notdienst …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
mangelnde Beschwerdebefugnis für normunmittelbare …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs … · Nichtbescheidung eines Verlegungsantrag · Senatsvorsitzender
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Beschränkung der Bildberichterstattung
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Antrag auf Einleitung des Nachverfahrens und Beschwerde …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Salafismus, Abwendung von der einbürgerungsfeindlichen …
Verwaltungsrecht
Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Kenntnisgrundsatz
Sozialrecht Aufgehoben
Beachtlichkeit einer Gehörsverletzung im schriftlichen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig · Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Baugewerbe
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Entzug der Fahrerlaubnis nach länger zurück liegendem …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ … · Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin ist Witwe des am 00.00.1927 geborenen und am 00.00.2014 verstorbenen D K (nachfolgend …
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht