Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.223 Entscheidungen) – Seite 170

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.06.2017 LS zitiert von 50

Zur Reichweite des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages bzw des Rechts der Bundesregierung …

Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 13.06.2017 zitiert von 2

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins …

offensichtliche Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.06.2017

Entscheidung über Haftraumdurchsuchung im Strafvollzug (hier

gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 11. Senat Urteil 09.06.2017 LS zitiert von 8

Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis

Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen … · Sondervermögen außerhalb des ersten Insolvenzverfahrens · andauernde Zahlungsunfähigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung

Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 08.06.2017

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ruhegehaltszahlungen der NATO an den Kläger

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.06.2017 LS zitiert von 1

Kein Beweisverwertungsverbot für ohne richterliche Anordnung entnom-mene Blutprobe im Verfahren der …

Verwaltungsrecht

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 07.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt Schadensersatz in Höhe von Rechtsanwaltskosten für das Widerspruchsverfahren gegen den …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 07.06.2017 LS

Fällt der Bezug des erhöhten Beihilfebemessungssatz aufgrund der Koppelung mit dem Familienzuschlag und die …

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.06.2017 LS zitiert von 11

Gleichwertigkeit einer in Russland abgeschlossenen Zahnarztausbildung

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.06.2017 zitiert von 24

Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen

Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

SG Lüneburg Beschluss 06.06.2017

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit einer …

Sozialrecht

LAG Köln Urteil 02.06.2017 zitiert von 1

Ob das beklagte E verpflichtet ist, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrags …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.06.2017 LS zitiert von 41

Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 02.06.2017 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, durch den er auf Schadenersatz in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 01.06.2017 zitiert von 4

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer einer …

Zivilrecht

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 01.06.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage auf Rücknahme eines vom Grundsicherungsträger gestellten Rentenantrags

öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Pflicht des Leistungsberechtigten zur Beantragung … · Übergang der Antragsbefugnis auf den Grundsicherungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 22

Wegfall des Anspruchs auf Waisenrenten während einer erziehungsbedingten Ausbildungsunterbrechung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 10. Senat Beschluss 01.06.2017 LS

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Gerichtsgebühren bei Klagen auf Entschädigung wegen … · Recht auf Zugang zum Gericht · Justizgewährungsanspruch · Sozialstaatsprinzip

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 6. Senat Urteil 01.06.2017 zitiert von 5

Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2017

Der Kläger, ein gemeinnütziger eingetragener Sportverein mit elf Abteilungen und rund 2.700 Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 31.05.2017 zitiert von 18

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 31.05.2017

Die Beteiligten streiten um die ordnungsgemäße Besetzung zweier beratender Fachausschüsse und des Beirats für …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 30.05.2017 LS

Über den Antrag eines mittellosen Angeklagten, ihm zur Begründung seiner Revision in Form der Niederschrift …

Strafrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 30.05.2017 LS

Eine Tätigkeit von mehr als einem Jahr nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügigG/EU liegt auch vor, soweit ein …

Sozialrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 29.05.2017 LS zitiert von 1

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot

Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2017

§ 148 ZPO bestimmt, dass das Gericht – wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2017

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.05.2017 zitiert von 14

Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 14. Senat Urteil 24.05.2017 LS zitiert von 53

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsverfahren

unrichtige Rechtsanwendung · unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne … · Einkommensberücksichtigung · Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2017 zitiert von 3

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 24.05.2017 LS zitiert von 63

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · selbst genutzte Eigentumswohnung · unangemessene Größe · Darlehen wegen Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 24.05.2017 LS

Zum Widerruf einer Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach § 60a Abs. 6 AufenthG.2.

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 23.05.2017

Die Beteiligten sind Unterhaltungsverbände nach dem niedersächsischen Wassergesetz und streiten über die …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Gewaltopferentschädigung

fehlende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung · Feststellung von Schädigungsfolgen · bereits vorliegende Aufklärung des Sachverhalts durch … · kein Anknüpfungspunkt für weitere Sachaufklärung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen