Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 171
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kommunalabgabenrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Betriebliche Altersversorgung · Mitteilungspflicht · Verspätungsgeld · Dritter Dienstleister · Steuerliche Meldepflicht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungsgeldes · Finanzrechtsweg · Verfassungsmäßigkeit von § 22a Abs. 5 EStG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Versicherungspflicht · Selbständigkeit · Kilometerpauschale · Arbeitsverhältnis · Sozialversicherungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialversicherungspflicht · Abhängige Beschäftigung · Statusfeststellungsverfahren · SGB IV § 7a
Sozialrecht Aufgehoben
unzureichende Substantiierung der Rüge, dass die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsmäßigkeit des Wahlsystems
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verbrauchsunabhängige Grundpreise neben … · Grundpreisbestimmung nach Nutzergruppen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Aufhebung eines bestandskräftigen … · Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden aus der Zeit bis Ende …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und … · Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verantwortlichkeit für Amtspflichtverletzungen eines … · Rechtswidrigkeit eines Adoptionsbeschlusses bei Verletzung … · Sorgfaltspflichten des den Adoptionsantrag beurkundenden …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Artenschutzgefährdung und Gefahr für Kanutourismus · Nichteinhaltung des Verbotszeitraums
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Jagdgatter · Übergangsfrist · Jagdgesetz · Wildregulierung · Waldrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bestandsschutz · Jagdgatter · Waldsperrung · Jagdgesetz · Genehmigung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei … · Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks … · keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Jagdgatterverbot · Fristablauf · Wildregulierung · Landesjagdgesetz · Ersatzvornahme
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben
Bestehen eines Anordnungsgrundes · zwischenzeitliche Stellenbesetzung · zuständiger Beurteiler bei Altersteilzeit
Verwaltungsrecht