Urteile zu Art. 20 GG – Seite 172

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2017

Durch das aus der Beschlussformel ersichtliche Urteil hat das Verwaltungsgericht die Auflage a) des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 8

Die Ermächtigungsgrundlage für die Freigabe von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen in § 5 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 4

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG ist voraussichtlich einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte gegenüber dem Kläger einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 05.05.2017

Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes und eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2017

Bestimmtheit einer Baumschutzverordnung, hier der Potsdamer Baumschutzverordnung vom 11. Februar 2003

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 8

(Keine) Erneute Auslösung der Antragsfrist durch zwecks Behebung von Fehlern neu gefassten Satzungsbeschluss

neuer Satzungsbeschluss als neuer Antragsgegenstand · Einzelhandelsausschluss für in einem einfachen …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 04.05.2017 zitiert von 3

Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im Sinne der Absendung durch …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.05.2017

Umfang des nach Art. 5 Abs. 2 S. 3 VerfBbg (juris

Verf BB 1992) bestehenden Zitiergebot zur Erhebung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.05.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuer für von ihr gehaltene Spielapparate mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 45

Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017

Der Kläger ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 04.05.2017 LS

Hat der Grundstückseigentümer bereits auf eine vor dem 1. Januar 2000 entstandene Beitragsforderung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2017 zitiert von 10

Anspruch auf amtsangemessene Besoldung von Richtern

Amtsangemessene Besoldung · Verfassungsrechtliche Alimentierung · Besoldungsanpassung · Richterbesoldung · Besoldungsgruppe R1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.05.2017 zitiert von 4

Der Kläger steht als Richter am G. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes Kind für das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „Neue M. Straße 00“ in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 31

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Gebührenheranziehung für Schmutz- und Niederschlagswasser bei kommunaler Entwässerung

Entwässerungssatzung · Betriebsführung durch Dritte · Gebührenrecht · kommunale Selbstverwaltung · Eigenbetriebsähnliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 03.05.2017

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz über die Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 03.05.2017 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Schmutzwassergebühren für Grundstücke bei externer Betriebsführung

Entwässerungssatzung · Betriebsführungsvertrag · Gebührenpflicht · eigenbetriebsähnliche Einrichtung · Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne Urteil 02.05.2017 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2017 zitiert von 2

Rückwirkende Regelung der Abgeltung der Bürokosten von Gerichtsvollziehern in Bayern

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.04.2017 zitiert von 20

A. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 28.04.2017 LS

Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016

Keine Normenkontrolle bei Entscheidungen des BVerfG möglich · Keine erneute Vorlage an das BVerfG

Steuerrecht

SG Mannheim 7. Kammer Gerichtsbescheid 28.04.2017

Anspruch des Grundsicherungsberechtigten auf Zuerkennung eines Mehrbedarfs

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 27.04.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Akteneinsicht in die Unterlagen der Beklagten, die im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2017

Die Betroffene betreibt seit 2001 ein Elektrizitätsverteilernetz in A.. Einen Teil des Stromnetzes hatte die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 4

Rehabilitation und Teilhabe

Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 27.04.2017 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO, insbesondere der Verfassungsgemäßheit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.04.2017 LS

Eine Geldentschädigung gemäß § 198 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 S. 1 u. 3 GVG wegen der überlangen Dauer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2017

Die Bundesagentur für Arbeit beabsichtigte ab dem 18. August 2014 in allen von der Bundesagentur und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.04.2017

Die Klägerin ist Inhaberin des „I1

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.04.2017 LS

Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.04.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12 · vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 SGB 2

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

SG Aachen Urteil 25.04.2017

Ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gemäß § 275 Abs. 1c Satz 3 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.04.2017 LS

Die Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen auf 67 Jahre ist rechtmäßig …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 2

Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer zweiten Ehe im Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 4

Krankenhausfinanzierung: Feststellung, dass eine Krankenhausfachabteilung - Gynäkologie/Geburtshilfe - die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aurich Urteil 25.04.2017

Mit Anklageschrift vom 30.04.2014 (Az. 1000 Js 17239/10) hat die Staatsanwaltschaft O. dem Angeklagten …

Strafrecht

SG Aachen Urteil 25.04.2017

Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung der in zehn Krankenhausbehandlungsfällen gemäß § 275 Abs. 1c Satz …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 25.04.2017

Ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gemäß § 275 Abs. 1c Satz 3 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 24.04.2017 zitiert von 1

Vollstreckung aus einem bestandskräftigen Bescheid über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verfassungsmäßigkeit der Unmöglichkeit der Barzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 20.04.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

neuer Bescheid nach Klageerhebung · abschließende Entscheidung iS des § 328 Abs 3 SGB 3 · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 20.04.2017 LS

Nach Verteilung eines Einmal-Zuflusses (hier: Steuererstattung) auf den Sechsmonatszeitraum keine fiktive …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 20.04.2017 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung

Anforderungen an den Nachweis eines im Einzelfall von den … · Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der Mehrbedarfspauschalen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 20.04.2017 LS

Der abweichende Bedarf im Sinne des § 21 Abs 7 SGB 2 muss im Sinne des Vollbeweises nachgewiesen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung

2016-01-01, § 5 Abs 1 Nr 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben