Urteile zu Art. 20 GG – Seite 173

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zulässigkeit der Beschwerde · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Klage gegen einen auf eine Geldleistung gerichteten … · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 23
Krankenversicherung der Rentner

Beitragsnachforderung · Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten … · Verwirkung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post · gerichtliches Verfahren bei Zweifeln an einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 46
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess

Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts · Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person · Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 18
Wohnraummiete in Berlin

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum Erlass … · Behandlung des Berliner Mietspiegels 2015 als einfacher … · Mietpreisvereinbarung für eine untervermietete Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen