Urteile zu Art. 20 GG – Seite 174

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · unfreiwillige Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr … · Arbeitnehmerüberlassung · vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 S 1 Nr 1 SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Thüringen 6. Kammer Urteil LS
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Verwirkung · Rechtsmissbrauch · Formmangel · Grundrechtswirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Vielkläger · Vielzahl von gleichzeitig anhängig gemachten Klagen · übermäßige Inanspruchnahme der Sozialgerichte · schädliches Prozessverhalten zum Nachteil anderer …

Sozialrecht Klage abgewiesen
VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil
Recht der freien Berufe

Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
FG Hamburg 3. Senat Beschluss LS
Schenkungsteuer und Bewertung

Gemischte Schenkung mit vorbehaltenem Wohnrecht

Steuerrecht
VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil LS
Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Abrechnungszeitraum · Abweichung vom Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen