Urteile zu Art. 20 GG – Seite 175

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Das Amt der hauptberuflichen Vizepräsidentin einer niedersächsischen Hochschule in staatlicher Trägerschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Organstreitverfahren: Änderung der Zuständigkeiten von Stadtrat und Bürgermeister in der Hauptsatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 39

Vereinbarkeit von Anschlussbeiträgen mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 3

Teilweise Unwirksamkeit des Parkverbots auf schmalen Straßen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Beschluss 07.03.2017

Die Antragsteller zu 1) bis 4) begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.03.2017

Die Beschwerde der Kläger gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 1

In Italien anerkannter international Schutzberechtigter

Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.03.2017

Zwar hat der Antragsteller einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.03.2017 LS zitiert von 2

Bei Staatenlosen ist die Prüfung des Asylantrags gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) AsylG an dem Land des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS

Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Schulzweckverbands in Sachsen für Pflichtverletzungen …

Vorliegen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der Klage gegen eine Rechnung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Festsetzung rückständiger Gebühren für eine Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 4

Eine spätere Aufhebung hochschulinterner Richtlinien führt nicht zur Unanwendbarkeit der Kürzungsvorschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 15. Senat Beschluss 28.02.2017 zitiert von 5

Anforderungen an ein In-camera-Verfahren nach VwGO § 99 Abs 2

Verwaltungsrecht

AG Aschersleben Beschluss 27.02.2017

Im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids werden als Nebenforderungen Inkassokosten mit einer 1,3-fachen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 2

Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnung und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 17

Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Urteil 23.02.2017 zitiert von 10

Im Streit steht, ob die Klägerin als Bürgerin der Europäischen Union (EU-Bürgerin) ohne nachgewiesenes …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 1

Entschuldigte Terminsversäumnis: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf die vom zuständigen Richter …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 23.02.2017 LS zitiert von 2

Anspruch auf Entfernung einer Wahlempfehlung aus dem Internet

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 37

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs … · Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei vorangegangener …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Halle 25. Kammer Beschluss 22.02.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe

Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 9

Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Veranlagt die Behörde aufgrund fehlerhafter Annahme einer wirtschaftlichen Einheit zwei Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 22.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des als private Ersatzschule genehmigten Gymnasiums Garenfeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in der Textilbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 18

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze

Übergangsregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in der Textilbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 21.02.2017 LS zitiert von 58

Gestellung von Vereinsmitgliedern

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2017 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2017 LS zitiert von 2

Auf Maßnahmen des Notenschutzes besteht in Niedersachsen mangels einer gesetzlichen Regelung kein Anspruch. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.02.2017 LS

Eine Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf den bekanntgemachten Vorlagenbeschluss kommt dann nicht …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 17.02.2017 LS

Der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 17 Abs. 1 und 2 LV) in Verbindung mit dem Sozial- und dem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.02.2017 LS zitiert von 16

Sanierungsdauer als Hindernis der Sanierungsausgleichsbeitragserhebung

Wertermittlungsspielraum der Gemeinde bei der Bewertung von … · Anwendung des Vergleichskaufpreisverfahrens bei … · alleinige Anwendung des Bodenrichtwertverfahrens bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 16.02.2017 zitiert von 1

Aussetzung der Vollstreckung einer Ordnungshaft zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen …

Verletzung von Art 2 Abs 2 GG möglich · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.02.2017 zitiert von 3

Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 16.02.2017 LS

Landwirtschaftsbetrieb mit ökologischer Grünfläche als Förderschwerpunkt

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 16.02.2017 LS

länderübergreifende Aufnahme eines Schülers

sonderpädagogischer Förderbedarf

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 16.02.2017

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer Verwaltungsmaßnahme der Beklagten aus dem Jahr 2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.02.2017

Die Antragsteller begehren lebensunterhaltssichernde Leistungen im Wege des Eilrechtsschutzes

Sozialrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 2

Eine Mitwirkungsverweigerung des Halters, die weitere Ermittlungen der Ordnungsbehörde zum Fahrzeugführer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.02.2017 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Unternehmergesellschaft und als solche in das Handelsregister eingetragen, alleiniger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.02.2017 LS zitiert von 16

Versorgungsausgleichssache: Geltung der Beschwerdefristen für einen nicht als Beteiligter hinzugezogenen …

Bestimmung des bei der Versorgungsausgleichskasse zu …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Kassel 11. Kammer Beschluss 15.02.2017

Streitig ist ein Anspruch der Antragsteller auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches …

Sozialrecht

FG Köln Urteil 15.02.2017 zitiert von 1

Vergütung von Vorsteuern i.H.v. 13.982,39 €

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 11. Kammer Beschluss 15.02.2017

Streitig ist ein Anspruch der Antragsteller auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches …

Sozialrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.02.2017 zitiert von 32

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches …

unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im … · Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen