Urteile zu Art. 20 GG – Seite 176

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit · Verfassungsmäßigkeit der Leistungsausschlüsse · Überbrückungsleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG NRW Urteil zitiert von 17
Überlange Dauer des BAföG-Verfahrens

überlange Verfahrensdauer · Entschädigung · BAföG · Verwaltungsverfahren · Artikel 6 EMRK

Verwaltungsrecht
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Erhebung von Rundfunkbeiträgen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 27
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten · Anwendbarkeit des § 34 Abs 1 S 1 SGB 2 in der seit dem … · Ausschluss durch Sanktionierung des Verhaltens nach den §§ … · Herbeiführung der Leistungsvoraussetzungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 82
Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart

Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende · abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS zitiert von 8
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Kreises Pinneberg · gesamtes Kreisgebiet als Vergleichsraum · Clusteranalyse

Sozialrecht Aufgehoben
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 50
Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen grds eigenständige, nur auf das jeweilige Verfahren …

zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des … · hier: Bewerbungsverfahrensanspruch aus früherem Verfahren … · keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG · zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SG Speyer 16. Kammer Beschluss LS
Verwaltungsaktqualität der Verrechnung nach § 52 SGB I

einstweiliger Rechtsschutz gegen Verrechnungserklärung · Kostenentscheidung nur auf Antrag · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf vom Wortlaut nicht … · Gesetzesbindungsgebot

Sozialrecht