Urteile zu Art. 20 GG – Seite 177

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 8
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst

Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 205. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer · Fehlen eines materiellen Aufenthaltsrechts · Sozialhilfe

Sozialrecht
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 63
Zu den Grenzen schutzwürdigen Vertrauens in eine stRspr

Überlastung der Behörde aufgrund "vorübergehender … · keine Verletzung des Willkürverbots durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SG Karlsruhe 11. Kammer Gerichtsbescheid LS
Betriebsprüfung nach Betriebsaufgabe

Arbeitgeber · Prüfungsduldungspflicht bei Schließung des Betriebes · Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen · Verhältnismäßigkeit und Zulässigkeit der Betriebsprüfung im …

Sozialrecht Klage abgewiesen
VG Hamburg 16. Kammer Urteil LS zitiert von 54
Abschiebungsanordnung nach Bulgarien

EU-Binnenmigration · Flüchtlingsstatus · anerkannter Schutzberechtigter · fehlende Feststellung zu Abschiebungshindernisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
SG Stralsund 7. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung · Angebot der Behörde auf Ruhendstellung eines … · Klageerhebung nach Beharren auf eine Entscheidung im … · Abstellen auf Sicht eines vernünftig abwägenden …

Sozialrecht