Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.223 Entscheidungen) – Seite 178

LSG NRW 20. Senat Beschluss 21.12.2016

Streitig sind im Wege des Eilrechtsschutzes (noch) vorläufige Leistungen nach dem SGB XII für die Monate …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 8

Anspruch auf Pass ohne Vorname

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 3

Eine einschränkende Auslegung des § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG ist auch unter Berücksichtigung der Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2016 LS

Normenkontrollantrag einer Studierenden gegen eine Studienordnung des Fachbereichs Medizin

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Gewährung rechtlichen Gehörs · angemessene Wartezeit bei Verspätung eines Beteiligten · Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Braunschweig Urteil 20.12.2016 LS

Eine Anzeige ist gegenüber einer Genehmigung ein Aliud, selbst bei der Regelung von Auflagen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Gießen 12. Kammer Urteil 19.12.2016

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Betreuungsgeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.12.2016 zitiert von 38

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines erheblichen Beweisangebots im …

geringere Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 19.12.2016

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren nach Erledigterklärung

Billigkeit der Auslagenerstattung bei Verletzung des … · Verwirkung des Verfügungsgrundes vorliegend unvertretbar

Verfassungsrecht

SG GieBen Urteil 19.12.2016

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Betreuungsgeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.12.2016 zitiert von 1

Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde

Wiederholungsfall · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.12.2016 zitiert von 2

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten

fair-trial-Grundsatz gebietet Wiedereinsetzung bei der … · hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts

Rechtswidrigkeit · Verstoß gegen formelles Recht · fehlende Anhörung bei der Aufhebung der … · Zugunstenverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 540

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

LG Rottweil 11. Kleine Strafkammer Urteil 15.12.2016

Computerbetrug und Nötigung

Rechtswidriges Erwirken von Mahnbescheiden unter Ausnutzung …

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 17

Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Anfechtung eines Abfindungsversprechens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 14.12.2016 zitiert von 4

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · Kontoauflösung · Antwort auf die Anfrage des 5. Senats des BSG

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Für eine Befristung der Akkreditierung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Generikaabschlagspflicht · wirkstoffidentische Arzneimittel (hier … · Wortlautauslegung · keine teleologische Reduktion

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 14.12.2016

Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf Leistungen der Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Zur Zulässigkeit der Befristung der Akkreditierung nach Art 5 Abs 1 S 2 EGV 765/2008

EU-AkkreditierungsVO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Zwei in demselben biotechnologischen Herstellungsprozess produzierte und wirkstoffidentische Arzneimittel …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 14.12.2016

Die Klägerinnen begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 1. September 2012 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 13.12.2016 LS

Stromnetznutzung: Rechtmäßigkeit der Berechnungsmethode zur Ermittlung individueller Netzentgelte mittels des …

Bestimmung einer Anzeigefrist in der Festlegung der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 13.12.2016 zitiert von 6

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.12.2016

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Rechtmäßigkeit einer …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.12.2016

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 19. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 2

Die Beschränkung in einem (Formular-) Mietvertrag, dass der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräf-tig …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 9. Senat Urteil 08.12.2016

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld, insbesondere die Erfüllung der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 3

Die am 00.00.1984 in C. D. geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 07.12.2016

Die Beschwerde des beigeladenen Jobcenters gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. November …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Halle 25. Kammer Urteil 07.12.2016

Ob der schwerbehinderte Kläger aufgrund seiner Beitrittserklärung als freiwilliges Mitglied der beklagten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 07.12.2016

Die am 5.7.19 geborene Beklagte wurde von der Klägerin am 1.11.19 als Verwaltungspraktikantin eingestellt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 07.12.2016

Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Halle 25. Kammer Urteil 07.12.2016

Höhe der den Klägern zustehenden bzw von ihnen zu erstattenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.12.2016

Anschlussbeitrag für ehemaliges Kasernengelände

Anschlussbeitrag · Abwasserentsorgung · öffentlich-rechtliche Gebühren · Rückwirkung · Eigentumsübergang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Beschluss 07.12.2016 LS

Eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem landesrechtlichen PsychKG ist - auch bei einem unter …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 06.12.2016 zitiert von 5

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch, mit dem die Zulassung zum Studium im Bachelor-Studiengang Psychologie zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 06.12.2016 LS zitiert von 4

Die durch die Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen im ersten Fachsemester und die Vergabe von …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.12.2016

Schutz einer Flugsicherungsanlage vor Errichtung von Windkraftanlagen

Bekanntgabe von Baugenehmigung an das Bundesaufsichtsamt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 06.12.2016 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

eA zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 5. Senat Beschluss 05.12.2016 LS

Auflösung des Personalrats

Weigerung, Neuwahl des Personalrats durchzuführen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 05.12.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen