Urteile zu Art. 20 GG – Seite 179

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Meiningen 2. Kammer Urteil LS
Landwirtschaftliche Subventionen; hier

Förderung des Neuanbaus von Leguminosen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 21
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kündigung eines Chefarztes

Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung · Heranziehung der arbeitsrechtlichen Grundsätze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 20
Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart

Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende · abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 · maßgebende Rechtslage

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 9
Arbeitslosengeld II – Höhe des Regelbedarfs

volljähriger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger vor Vollendung … · Zusammenleben mit nicht erwerbsfähigem Elternteil · Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der … · Bemessung des Mehrbedarfs für werdende Mütter nach dem …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 21
Vertragsärztliche Versorgung – Praxisschließung

Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen … · Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der … · Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit · vorübergehende Praxisschließung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten … · Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
VG Berlin 1. Kammer Urteil
Abschiebung eines Ausländers in die Türkei

Verweigerung der Kontaktaufnahme des abzuschiebenden … · Rechtmäßigkeit der körperlichen Durchsuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Mehrleistung

einmalige Leistung · Satzungsautonomie · Ermächtigungsgrundlage · Nichtigkeit der Satzung

Sozialrecht Aufgehoben