Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 180
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip · Anspruch auf rechtliches Gehör · Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gründe für Abweichung von Sachverständigengutachten nicht … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · mangelnde Abwägung · unzureichend Berücksichtigung milderer Mittel, insb …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Prüfpflicht hinsichtlich der Funktionstauglichkeit des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil · Hauptunternehmen · Grundsatz der Unternehmeridentität
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren
Verwaltungsrecht
Anspruch eines in einem privaten Arbeitnehmerverhältnis bei …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Steuerrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem … · Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auflage zur Errichtung und Unterhaltung eines …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts · Wohnungslosigkeit · Verpflichtung zur Wohnungssuche · Verletzung des Selbstbestimmungsrechts
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Rüge eines Verstoßes des § 307b SGB 6 idF vom 27.07.2001 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer …
Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich … · zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · mangelnde Abwägung trotz Maßregelvollzugsdauer von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung … · gesetzesalternative Verurteilung bei gleichzeitiger …
Strafrecht
Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG … · Art 6 Abs 1 GG erlaubt die Besserstellung Verheirateter … · hier: Beschränkung der Ausnahme von der Steuerpflicht auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben