Urteile zu Art. 20 GG – Seite 181

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

BFH V. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

kein Anspruch auf Verbescheidung wiederholter …

Steuerrecht Gegenvorstellung verworfen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · außergerichtlicher Vergleich · Abstimmung des Vergleichsinhalts mit Beklagtem erforderlich · Beendigung des Verfahrens durch angenommenes Anerkenntnis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 38
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Pflegesatzvereinbarung · Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie … · keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Bundesversicherungsamt

gesetzliche Deckelung der Zuweisung aus dem … · Berücksichtigung in Festlegungen und im endgültigen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

überlanges Gerichtsverfahren · PKH-Verfahren als Gerichtsverfahren neben dem … · Auswirkungen von Verzögerungen im PKH-Verfahren auf das … · Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Speyer 16. Kammer Urteil LS
Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Erfordernis der Anerkennung der … · Gesetzesbindung · Unzulässigkeit des richterrechtlichen sozialrechtlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Wohngeldnachzahlung für mehrere Monate · keine analoge Anwendung von § 11a Abs 1 Nr 1 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 8. Senat Beschluss zitiert von 9
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 210
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Kindergeld · Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil · Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss
Begründung des Gesamturteils
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 55
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an einen Überprüfungsantrag · Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in … · Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 49
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · angemessene Größe · Verminderung der Bewohnerzahl nach dem erstmaligen Bezug …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen