Sozialrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 185
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich … · keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Wertbemessung für den Beschwerdegegenstand
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen
hier: beabsichtigte Geltendmachung vom … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen … · Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
§ 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006 · § 20 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006 · § 9 Abs 2 S 2 SGB 2) grds mit dem Grundrecht auf ein …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht
unzureichende Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · keine schriftliche Dokumentation der ärztlichen …
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Unionsbürger · Verlustfeststellung · Leistungsausschluss gem § 23 Abs 3 S 1 SGB 12
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zusicherung eines bestimmten Beitragssatzes
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Antragsbefugnis · öffentliches Interesse · Solo-Selbständige
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
hier: Grundrechtsschutz gegen Geldbuße nach europäischem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht