Vermögenseinsatz · Einsatzgemeinschaft mit dem nicht getrennt lebenden … · Verweigerung der Verwertung einer Eigentumswohnung im … · Fehlen bereiter Mittel
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 187
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
SGB II · Regelbedarf · Partnerbetragsabzug · Asylbewerberleistungsgesetz · Gemeinsame Lebensgemeinschaft
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 2, Abs 3 BVerfGG · kein Rechtsschutzbedürfnis für vom Mindestwert abweichende …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen … · Anforderungen an die Ersetzungsentscheidung · Ermessensausübung · Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Unbestimmtheit der Gebührenregelung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines … · Grundsatz der Mündlichkeit · Anspruch auf rechtliches Gehör
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
abweichende Meinung: Verfassungsbeschwerde bzgl Art 32 … · Herstellung eines Gleichlaufs zwischen Anforderungen des GG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzulässige Herausgabe vertraulicher Daten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beginn der regelmäßigen Verjährung des Anspruchs auf eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschöpfung aller Beweismittel (insb Einholung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit durch … · Berücksichtigung der Begrenzung der Gesamtvergütung auf den … · Rückwirkung · kein Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rückwirkung einer Beitragserhebung aufgrund Neufassung des …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Einstweilige Anordnung · Regelbedarf SGB II · Sozialhilfe · Prozesskostenhilfe · SGB II
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben