Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.223 Entscheidungen) – Seite 188

vorläufige Entscheidung · Bedarf für Unterkunft und Heizung · Fehlen eines Grundes für eine vorläufige Entscheidung · Wertung als endgültige Entscheidung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 08.06.2016

Zu Unrecht hat das Sozialgericht den Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 1

Bewerbungsverfahrensanspruch – Konkurrentenklage

Wiederherstellungsanspruch · ordnungsgemäßes Auswahlverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Die Klägerinnen zu 1) und 2) begehren ein Negativattest, um Wohnraum ohne zweckentfremdungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 08.06.2016

Zulässigkeit einer Klage trotz notwendigem, aber nicht durchgeführtem Widerspruchsverfahren aufgrund nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 07.06.2016

Die am 11. Juni 1960 geborene Klägerin studierte von 1980 bis 1987 Erziehungswissenschaft, Hauswirtschaft und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2016

Die am 00.00.0000 in Russland geborene Klägerin beantragte unter dem 20.09.1992 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.06.2016 zitiert von 1

Der am 4. Mai 1955 geborene Kläger studierte von 1976 bis 1983 Elektrotechnik, Physik und Musik, bestand im …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 06.06.2016 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Anordnungsanspruch

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfeanspruch nach Aufenthaltsverfestigung · Anwendung der Rechtsprechung des BSG

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.06.2016 zitiert von 1

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl dss Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bei …

zum Vorliegen willkürlicher Entscheidungen iSv Art 3 Abs 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Lüneburg Urteil 06.06.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kosten für die Lebensmittelüberwachung

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 26. Kammer Beschluss 06.06.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund · Würdigung der Grundrechte des Betroffenen und der … · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 06.06.2016

Zu Unrecht hat das Sozialgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.06.2016 LS zitiert von 18

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg

kinderreicher Richter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.06.2016

Krankenversicherung – Anspruch des von Erblindung bedrohten Versicherten auf Versorgung mit einem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.06.2016

Die Klägerin begehrt die stationäre (operative) Versorgung mit einem Retisert-Implantat

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre 2004 bis 2013 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Vorlagebeschluss zur Angemessenheit der richterlichen Besoldung im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 01.06.2016

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auszahlung des Leistungsanspruchs · Anspruch auf Barauszahlung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 01.06.2016 LS

Aus der Funktion der vierjährigen Ausschlussfrist für eine sachlich-rechnerische Berichtigung unter Beachtung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2016

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 01.06.2016

Zu Unrecht hat das Sozialgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 31.05.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch eines Bundeslandes auf Beteiligung des Bundes an … · Einrede der Verjährung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.05.2016 zitiert von 4

September 1990 in C. als Sohn türkischer Staatsangehöriger geboren

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 31.05.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Sicherungsanordnung · Anordnungsanspruch · Erfolgsaussicht in der Hauptsache nach höchstrichterlicher … · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 31.05.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe für Ausländer · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 11. Senat Urteil 30.05.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Normenkontrollantrag

Satzungsregelung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Dreipersonenhaushalt in Schleswig-Holstein

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.05.2016 LS

Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt als Ferienwohnung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.05.2016 LS

Zur Nutzungsuntersagung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung für wechselnden Personenkreis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 30.05.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Rücknahme einer vom Bürgermeister der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 27.05.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung des Rücktrittsantrages für den mündlich-praktischen Teil des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2016 zitiert von 9

Die am 19. Februar 1964 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.05.2016 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 1

Die Gebührentatbestände Ziffer XVII.3 und XVII.4 der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für die Verwaltung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 25.05.2016

Der Kläger begehrt die Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer eines Verfahrens auf Gewährung von …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 25.05.2016

Der Kläger begehrt die Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer zweier Verfahren auf Gewährung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 25.05.2016

Ausschluss einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei querulatorischer Prozessführung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 25.05.2016

Überlange Verfahrensdauer eines PKH-Verfahrens für eine Entschädigungsklage

Vielkläger · Vielzahl von gleichzeitig anhängig gemachten Klagen · übermäßige Inanspruchnahme der Sozialgerichte · schädliches Prozessverhalten zum Nachteil anderer …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 25.05.2016

Die im Jahre 1968 geborene Antragstellerin ist italienische Staatsangehörige

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen