Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 19
Grundgesetz
17.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.216 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · ungenügendes Sachverständigengutachten iS von § 118 Abs 1 S … · abweichende Einschätzungen von Sachverständigen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Festlegung von Finanzierungsanteilen von Hoheitsträgern in …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Einbeziehung eines Grundstücks eines Wasserverbandsmitglieds in den Geltungsbereich einer weiteren …
Benutzungszwang · Normenkontrolle
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Feststellung des GdB · Rechtsnatur eines von der Versorgungsbehörde vorgelegten … · Zurückverweisung an die Verwaltung · keine Zurückverweisung bei verfassungsrechtlich relevanten …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Tarifvertragsauslegung · Ruhenstatbestand
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Prägung einer Vereinigung durch verfassungsfeindliche … · COMPACT
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
planerische Festsetzung verkehrsberuhigter Zonen · Schwellenwerte für die Anwendung des beschleunigten …
Verwaltungsrecht
Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts
Sozialrecht
Verschulden der Fristversäumung durch Bevollmächtigten … · keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte (effektiver …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" · keine Vergleichbarkeit des zeitlichen Umfangs mit der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Versäumung von Ausbildungstunden
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Wohngebiet neben festgesetzter Schreinerei · Festsetzung der maximalen Anzahl von Wohneinheiten für …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Krankenversicherung · Mindestmengen · chirurgische Behandlung des Brustkrebses
Sozialrecht Aufgehoben
Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Rechtsverordnung · Landesverfassung · Normenkontrolle
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
verfahrensrechtliche Anforderungen an vorbereitende Gremien …
Verwaltungsrecht
Realakt · Ermessensausfall
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vereinbarkeit solcher Entscheidungen mit dem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert