Verfahrensfehler · Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel · absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO · Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 196
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
maßgeblicher Zeitpunkt · Entlassung auf Antrag · Härte · Beschränkung des Rückzahlungszeitraums
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick … · Voraussetzungen einer Tätigkeit in freier Praxis · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gleichbehandlung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
§ 18 S 2 BBesG idF vom 11.07.2013 verfassungsgemäß
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · fehlendes Aufenthaltsrecht · kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitnehmerüberlassung · Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP · equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer · Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß · Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger … · abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
kein Anspruch auf das Mistelpräparat "Iscador M" zur … · keine grundrechtsorientierte Auslegung · Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht … · demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Erfordernis des Hauptwohnsitzes
Verwaltungsrecht
vor dem 1.8.2012 geborene Kinder · Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes · Vertrauensschutz · keine Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes bei …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur … · Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Abgeändert
Abwälzbarkeit · örtliche Radizierung
Verwaltungsrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
privatrechtlich organisiertes Unternehmen · Widerspruchsfrist · Sachentscheidungsmöglichkeit
Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Wartezeiterfüllung · Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der rentenrechtlichen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Mitteilungspflicht · atypischer Fall
Arbeitsrecht Aufgehoben
unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Berücksichtigung der organisatorischen und … · hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten …
Verfassungsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw … · analoge Anwendung des Leistungsausschlusses
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Nichtanwendung der Leistungsausschlüsse für Ausländer auf … · kein Leistungsausschluss aufgrund ständiger Aufenthaltnahme … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen