Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.223 Entscheidungen) – Seite 199

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Frage der Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.10.2015 zitiert von 211

Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen …

unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung · zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.10.2015 LS

Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung

Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 28.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Grundsteuer B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 28.10.2015 LS

Aufgehobene Entscheidung I R 65/13 - Körperschaftsteuererhöhung

Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen Urteil 28.10.2015

Die Parteien streiten um die Höhe einer der Klägerin zu gewährenden Zusatzrente

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.10.2015 LS

Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung

Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 28.10.2015 LS zitiert von 21

Vertragsärztliche Versorgung – Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale

ausschließlich konservativ tätige Augenärzte · Rechtmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 2

Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines Lebensmittelmarkts im Geltungsbereich eines …

Wirksamkeit und Bekanntgabe · Bestimmtheit der Festsetzung eines weitgehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 27.10.2015

Die Klägerin steht als Grundschullehrerin an der L. -von-H. -Schule in N. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Landstuhl Beschluss 26.10.2015 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Verfahrenseinstellung bei Verstoß gegen datenschutzrechtliche …

Strafrecht

LAG Köln Urteil 23.10.2015 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf die Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2013 und 2014 sowie auf die …

Arbeitsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 6

Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen Schengen-Staat

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.10.2015 LS

§ 7 Abs. 2 Satz 2 TierSchlV, welcher vorsieht, dass Tiere, die in Behältnissen angeliefert und nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 20.10.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen für den Zeitraum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 12

Wiedereinstellungsanspruch – Verstoß gegen Art 8 EMRK

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 19.10.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 16.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Gewährung höherer laufender Leistungen im Rahmen der Leistungsgewährung nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 16.10.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 14. Juni 2013 bis 13. Juni 2014 zu zahlenden …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.10.2015 LS zitiert von 51

Konzessionsvergabe für Sportwetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.10.2015 zitiert von 7

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von …

Herleitung eines privatrechtlichen Anspruchs aus Vertrag … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 15.10.2015 zitiert von 1

Die dem Senat aus einer Reihe von Verfahren bekannten Parteien streiten in der hier vorliegenden Sache um die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.10.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.10.2015

Erbringung notarieller Dienstleistungen nach englischem Recht durch deutschen Rechtsanwalt im Inland

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 14.10.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 8

Eine angemessene Frist i. S. v. § 75 Satz 1 VwGO für eine Entscheidung über einen Asylantrag ist regelmäßig …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 14.10.2015 LS

Unterstützungs- und Ausgleichsfunktion einer Verbandsgemeinde gegenüber Ortsgemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.10.2015 zitiert von 15

Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im …

an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Schleswig-Holstein Beschluss 12.10.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen ein Herausgabeverlangen des Antragsgegners

Steuerrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 12.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Gewährung höherer laufender Leistungen im Rahmen der Leistungsgewährung nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 08.10.2015

Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts war der bereits mit der Klageschrift gestellte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 08.10.2015

Die Klage hat hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO, soweit die Klägerin sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 7

Ausweisung eines Wasserschutzgebiets

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.10.2015 zitiert von 1

Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten unter Missachtung von § 1357 Abs 3 BGB verletzt Art 3 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 4

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 37

Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris

DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.10.2015

Vorrang der Anrufung des Schiedsamtes bei Anfechtung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.10.2015 zitiert von 4

Versagung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

pauschale Verweisung auf Beratungspflicht der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Berlin 21. Kammer Urteil 07.10.2015 LS

Ausschluss der gewerblichen Grabpflege auf einem kirchlichen Friedhof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2015

Erlaubnis, auf dem Friedhof der Beklagten gewerbliche (Grabpflege-) Dienstleistungen zu erbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.10.2015

Streit um Honorarverteilungsquote und Beschlüsse des Bewertungsausschusses

Normerlassklage · Nachrangigkeit · GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz · Bewertungsausschuss · Honorarverteilung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015

teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen