Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.223 Entscheidungen) – Seite 204

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.07.2015 LS zitiert von 6

Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan

Straßenreinigungspflicht der Anlieger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2015

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.07.2015 LS zitiert von 10

Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungbegründungsfrist

Unzulässigkeit bei Rüge einer Versagung wirkungsvollen …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 15.07.2015 LS zitiert von 10

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den …

hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft … · weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 15.07.2015 zitiert von 28

Organstreitverfahren bzgl der Bewilligung von Haushaltsmitteln für Bundestagsfraktionen, für persönliche …

Anträge unzulässig · Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag … · Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt

Verfassungsrecht

BFH II. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 14

Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Gerichtsbescheid 15.07.2015

Vollstreckung von Forderungen durch die Landesoberkasse

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.07.2015 LS zitiert von 4

Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine qualifizierte Patientenbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.07.2015 LS

Da für das niedersächsische Bauordnungsrecht bislang nicht geklärt ist, ob der Baugenehmigungsbehörde die …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2015 zitiert von 14

Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - hier

Verletzung der Menschenwürde durch Unterbringung in einem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2015 zitiert von 8

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH VIII. Senat Urteil 14.07.2015 zitiert von 1

Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

SG Halle 4. Kammer Urteil 13.07.2015 LS

Anwendung des aktuellen Rentenwertes (Ost) bei der Berechnung der Rentenhöhe

Vereinbarkeit mit einfachem und höherrangigem Recht · keine Anknüpfung der Rentenberechnung an die "ethnische …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.07.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang stattzugeben …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.07.2015

Die Antragstellerinnen begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des …

Sozialrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 10.07.2015 LS

Forderung der Eltern nach Beschulung ihres Kindes in einem bestimmten Schulprofil

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 10.07.2015 LS zitiert von 2

Zuweisung der Ehewohnung an den Alleineigentümer-Ehegatten vor Ablauf des Trennungsjahres

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 10.07.2015 LS zitiert von 19

Nachbarrecht: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks Gemarkung C. , Flur , Flurstück , D.--------straße in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.07.2015 zitiert von 6

Gemäß § 335a Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2015 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung im Wege der …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 10

Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende Tarifgestaltung bei der Versorgung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 07.07.2015 LS zitiert von 7

Bewertungsgesetz: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 2

Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA)

Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen … · Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer … · Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine … · Rechtsweg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

SG Itzehoe 12. Kammer Beschluss 06.07.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Wegfall des Arbeitnehmerstatus nach 6-monatiger … · kein Aufenthaltsrecht durch Familiennachzug mangels …

Sozialrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 03.07.2015

Rechtsstreit um Schmutzwasserbeitrag und Verjährungseinwand

Beitragsrecht · Verjährung · Satzungsrecht · Verwaltungsakt · Rückwirkung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 03.07.2015 LS zitiert von 1

Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im Untersuchungsausschussverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 03.07.2015

Schmutzwasserbeitrag bei Erstanschluss an öffentliche Entsorgungsanlage

Schmutzwasserbeitrag · Erstanschluss · Beitragssatzung · Rückwirkung · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 02.07.2015 LS zitiert von 3

Normenkontrolle: Feststellung der Nichtigkeit der Verbandssatzung eines Zweckverbandes für Wasserversorgung …

Verlagerung von Zuständigkeiten · Regelungen über Vertretung und Stimmrecht

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 02.07.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 02.07.2015

Unter dem 11. März 2014 (eingegangen bei dem Beklagten am 26. März 2014) beantragte die Klägerin u.a. die …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 02.07.2015

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger

Sozialrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.07.2015 zitiert von 5

Darlegungserfordernis für die Zulassung der Revision

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 30.06.2015 LS

Begrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier

Verleihung des Körperschaftstatus an …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 30.06.2015 LS

Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor 1998 angeordneten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2015 LS zitiert von 11

Die Prüfungspflicht der Fachbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 1 NHundG beschränkt sich auf die näheren Umstände …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 30.06.2015 LS

Elterngeld – vorgeburtliches Einkommen

Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger … · Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen … · kein Günstigkeitsvergleich mit Zwölfmonatszeitraum · Ungleichbehandlung bei Verminderung der selbstständigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2015 LS zitiert von 3

Der in § 114 Abs. 1 NSchulG erwähnte Erstattungsanspruch kann nur im Hinblick auf Aufwendungen geltend …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 26.06.2015 LS

Teilabbrucharbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV können sich auch auf nichttragende Bauteile …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2015

Der Kläger ist ivorischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Beschluss 26.06.2015

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die vorläufige Bewilligung …

Sozialrecht

BSG 14. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 18

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung der Nachzahlung von … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 76

Sozialgerichtliches Verfahren – Untersuchungsgrundsatz

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung … · Hilfebedürftigkeit · fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des …

Sozialrecht Abgeändert