Urteile zu Art. 20 GG – Seite 203

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

VG Köln Urteil 13.08.2015 zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit der Jagdabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 3. Zivilkammer Urteil 12.08.2015

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unbilligkeit der vom Beklagten im Zeitraum Oktober 2013 bis …

Miet- und Kaufrecht

FG Münster Beschluss 12.08.2015

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens strittig, ob der Änderung der …

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 12.08.2015 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis – Scheinwerkvertrag

verdeckte Arbeitnehmerüberlassung · Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 12.08.2015 LS zitiert von 1

Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.08.2015

Verletzung des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch disziplinarische Höchstmaßnahme …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 5. Senat Beschluss 11.08.2015 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abordnung eines Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 2

Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen

Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.08.2015 LS zitiert von 15

Entziehung der Fahrerlaubnis

Abfolge mehrerer Taten · Verwarnungszeitpunkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 06.08.2015

VK Lüneburg – VgK-26/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 05.08.2015

Der Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen eine …

Sozialrecht

SG Marburg 16. Kammer Urteil 05.08.2015 LS

Gibt der Beschwerdeausschuss versehentlich seinen Widerspruchsbescheid nur dem betroffenen Vertragsarzt und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 04.08.2015 LS zitiert von 3

Anfechtung eines Arbeitsvertrages

arglistige Täuschung · Betreuung · Opportunitätsquerulanz · Prozessfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 04.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 04.08.2015 zitiert von 3

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 04.08.2015

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Baugewerbe

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 04.08.2015

Ob die vom Beteiligten zu 2), dem Bundesministerium für Arbeit (im Folgenden: BMAS) mit Datum vom 24.02.2006 …

Arbeitsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 04.08.2015 LS zitiert von 1

Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes wegen Schwerbehinderung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.08.2015 zitiert von 4

Der am 00.00.1984 geborene Kläger ist bulgarischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 31.07.2015

Überwiegend zu Unrecht hat das Sozialgericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 31.07.2015

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Rechtsfrage

Sozialrecht Aufgehoben

BPatG 7. Senat Beschluss 30.07.2015 zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung

zur Wiedereinsetzung nach Ablauf der Jahresfrist

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 30.07.2015 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt im Stadtgebiet der Beklagten Wetten entgegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Münster Beschluss 30.07.2015

Mit Antragsschrift vom 11. November 2014 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Tierärztekammer in deren Namen …

Berufsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2015

Die Antragsgegnerinnen sind gesetzliche Krankenkassen in Berlin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2015

Die Antragsgegnerinnen sind gesetzliche Krankenkassen in Berlin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 140

Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.07.2015 zitiert von 23

Die Kläger, die an einer Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie) leiden, bestanden 2010 das Abitur an …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2015

Anwaltliche Beiordnung in Gewaltschutzverfahren

Familienrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.07.2015 zitiert von 2

Hauptverhandlung in Strafsachen

Einführung eines komplexen schriftlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.07.2015 zitiert von 20

Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende …

hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger … · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2015 zitiert von 20

Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.07.2015 LS zitiert von 4

Anforderungen an ein isoliertes Prozesskostenhilfegesuch bei beabsichtigtem Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.07.2015

Es ist bereits fraglich, ob die am 30. Juni 2015 eingelegte Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.07.2015 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG

Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld … · Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete … · Erfüllungswirkung · Sozialgeheimnis

Sozialrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 72

Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG

Frist

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.07.2015

Die Beteiligten streiten um die durch den Beklagten erfolgte erstmalige Festsetzung des Grundgehalts des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.07.2015 LS

Rechtsstaatlichen Anforderungen an ein Auswahlverfahren genügen Hinweise auf einen schlechten Ruf des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 22.07.2015

Der am 1. Januar 1973 in C. T. geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger und gehört dem Volk der U. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2015

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

VG Münster Urteil 22.07.2015

Der verheiratete amharischsprachige Kläger ist nach eigenen Angaben 1979 in Asmara (heute Eritrea) geboren …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 21.07.2015

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 20.07.2015 LS

Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG.

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2015 LS zitiert von 1

Zur Fahrerlaubnisentziehung nach Berechnung des Punktestands unter Anwendung der Übergangsbestimmung des § 65 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 20.07.2015 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in …

Berufsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 20.07.2015 LS zitiert von 2

Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG.

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.07.2015 zitiert von 13

Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug wegen noch nicht abgeurteilter …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 3

Vollstreckungshindernis einer Zwangsgeldfestsetzung bei Nichtvorlage eines Fahrtenbuches infolge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.07.2015

Kaufvertraglich vereinbarter Nachzahlungsanspruch für Grundstück in Form von Zweckbindungsklausel (hier …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 12

Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen