Urteile zu Art. 20 GG – Seite 202

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse · sozialgerichtliches Verfahren · Beweislast · Übermittlung von Sozialdaten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Familienangehöriger eines Unionsbürgers · Nichtanwendung des Leistungsausschlusses bei fehlendem … · Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums

Sozialrecht
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Fortbestehen des Anspruchs bei Arbeitsunfähigkeit · erste ärztliche Feststellung als Nachweis ausreichend · Änderung des § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 durch das GKV-VSG · Normkonkretisierung durch höchstrichterliche Rechtsprechung …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet

keine Berücksichtigung von zusätzlichen Belohnungen im … · Steuerfreiheit gem § 3 Nr 46 EStG in der am 1.8.1991 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Trier 1. Kammer Urteil LS
Ergänzung der Klageschrift

Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 43
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Zinsgutschrift auf Bausparkonto · nicht in Anspruch genommene Kündigungsmöglichkeit des … · fehlende bereite Mittel

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 94
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen