Urteile zu Art. 20 GG – Seite 201

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS

Unterschreitung des Schwellenwerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verzicht auf Leistungen trotz Hilfebedürftigkeit · kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung des …

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 2

Unterkunft und Heizung · tatsächliche Aufwendung · Wirksamkeit eines Mietvertrags unter Verwandten · Vermietung des ehemaligen Kinderzimmers an das volljährige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 1
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen