Urteile zu Art. 20 GG – Seite 206

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

LSG NRW Beschluss 10.06.2015

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 10.06.2015 LS

Auch zu öffentlichen Zwecken genutzte Grundstücke im Eigentum einer Gemeinde, die die Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.06.2015 LS zitiert von 13

Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation

Strafrecht Aufgehoben

SG Mainz 14. Kammer Urteil 09.06.2015 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 17c Abs 4 … · Zulässigkeitsvoraussetzung für Klagen auf Vergütung von … · Verfahrensaussetzung

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.06.2015 LS zitiert von 11

Notwehr im Abschiebungsvollzug

Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.06.2015 zitiert von 12

Effektiver Rechtsschutz gegen Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren (§ 12 IRG) bei Abweichung …

hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei … · Annahme der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.06.2015 LS zitiert von 1

Wegfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich wegen Möglichkeit der Inanspruchnahme einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2015 LS zitiert von 10

Die in Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a) ÄndVO ArbZVO Schule vom 4. Juni 2014 (Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2015 LS

Die in Art. 1 Nr. 6 ÄndVO ArbZVO Schule vom 4. Juni 2014 (Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2015 LS zitiert von 15

Die in Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a) ÄndVO ArbZVO Schule vom 4. Juni 2014 (Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 2

Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, die ihr von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Prozesskostenhilfe für selbständiges Beweisverfahren während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 1

Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, die ihr von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 1

Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, die ihr von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015

Die Klägerin ist eine durch Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom 2. November 2011 geschlossene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2015

Kommunalabgaben: Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.06.2015

Keine Anwendung des § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG bei Ausschluss aller Kammermitglieder und ihrer Stellvertreter …

hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in derselben Sache … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.06.2015 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Bekanntmachung einer Satzung im Amtsblatt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.06.2015 LS zitiert von 20

Verfassungsmäßigkeit der §§ 13b, 18 Abs 2 KAG LSA (juris

KAG ST 1996, Fassung: 2014–12–24

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hessen 7. Senat Urteil 03.06.2015

Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Rechtmäßigkeit einer Steuer- anmeldung nach dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.06.2015

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG i.d.F. vom 25.7.2014

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.06.2015

Der Antragsteller hatte in 2009 Bauleistungen an die als Bauträger fungierende B… GmbH & Co

Steuerrecht

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 03.06.2015 LS

Vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft über einen Beschuldigten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2015 zitiert von 6

Mit Satzung vom 1. Dezember 2014 hat der Rat der Beklagten den Steuersatz für die Grundsteuer B für das Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.06.2015

Verfassungsmäßigkeit des 1. § 65 Abs. 3 Nr. 3 und 4 StVG , Fassung

2013-08-28 · Verwarnung bei erneutem Verkehrsverstoß nach Übertragung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2015

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Alttextilien in Sammelcontainern sammelt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2015

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider, Alttextilien und Altschuhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.06.2015 zitiert von 21

Die Klägerin begehrt von der Beklagten auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Vorlage von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 02.06.2015 LS zitiert von 19

Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der …

Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im … · hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2015

Untersagung gewerblicher Sammlung von Altkleidern und Schuhen

Abfallwirtschaftsrecht · gewerbliche Sammlung · öffentliche Entsorgung · Wettbewerbsverbot · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2015 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob die vom Luftfahrt Bundesamt in den Nachrichten für Luftfahrer (NfL) II 36/05 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.06.2015

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.06.2015 zitiert von 15

Festlegung der Tagessatzhöhe (§ 40 StGB) aufgrund Schätzung "ins Blaue hinein" verletzt Willkürverbot (Art 3 …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG NRW Urteil 01.06.2015 zitiert von 15

Der Beklagte wendet sich gegen seine Verurteilung, den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.05.2015 zitiert von 6

Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines eigenen …

hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum ihrer Verbeamtung in Teilzeit eine besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Anspruch auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung eines Beamten für den Zeitraum der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2015 LS zitiert von 1

Eine Behörde handelt grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine erneute Sachprüfung im Hinblick …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.05.2015

Inhaltliche Prüfung einer eingetragenen Verkehrszuwiderhandlung durch die Fahrerlaubnisbehörde

Verfassungsmäßigkeit der Bindung an evident unrichtigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.05.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom 30. März 2015, mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.05.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.05.2015 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.05.2015 LS

Krankenversicherung - Beanstandungsverfahren nach § 94 Abs 1 SGB 5 (hier

Beanstandungsverfügung des BMG gegen den Beschluss des G-BA …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 27.05.2015 LS

Rheinland-Pfalz: Landesfinanzausgleich

raumordnerischer Ansatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.05.2015 LS

Im Rahmen des Beanstandungsverfahrens nach § 94 Abs. 1 SGB V sind Anforderungen des Bundesministeriums für …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gotha 15. Kammer Vorlagebeschluss 26.05.2015 LS

Vorlagebeschluss zum BVerfG

Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen

Sozialrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.05.2015 LS zitiert von 4

Sicherungsverwahrung: Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei fortdauernder Freiheitsentziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Speyer 19. Kammer Urteil 22.05.2015 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung · keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand … · Bezugnahme auf obergerichtliche Rechtsprechung ersetzt …

Sozialrecht