Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
Verfassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 207
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Kein erhöhter Vertrauensschutz bei Erwerb einer Beteiligung …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Durchführung eines … · Berücksichtigung der fehlenden Prozessvoraussetzung in der …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zur Berücksichtigung der MRK und der RSpr des EGMR bei der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen … · Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation …
Strafrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit bzw. Nichtigkeit einer unfreiwilligen …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe … · keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zuwendungsrecht · Vorzeitiger Vorhabenbeginn · Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 · bei Prämienverzug in der privaten Krankenversicherung sind …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsschutzbedürfnis · wiederholter Prozesskostenhilfeantrag
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert · zudem keine Verletzung von Grundrechten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
unangemessene Verfahrensdauer · verbundene Verfahren und wechselnde Verfahrensgegenstände · Gesamtbetrachtung als einheitliches Verfahren · Schwierigkeit und Bedeutung
Sozialrecht
Kompetenzübertragung auf den IStGHJ und Vollstreckungshilfe … · zudem auch im vorliegenden Fall keine Verletzung von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus · Kosten der psychosozialen Betreuung · Wirksamkeit der Rückübertragung der Aufgabe auf den Träger · Anforderungen gem § 17 Abs 2 SGB 2 an die Vereinbarung
Sozialrecht Aufgehoben
Bewusstes Verschweigen des Anspruchs eines Gläubigers durch … · Prozesskostenhilfebewilligung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen