Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 208
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattung unberechtigt erhobener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ausschluss von kleinen Fraktionen von der Ausschussarbeit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
keine weitere Speicherung von Daten entgegen der …
Verwaltungsrecht
Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …
Sozialrecht Abgeändert
fehlerhafte Berechnung des Behörde
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden · Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden … · Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen · Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer …
Sozialrecht Aufgehoben
Die Klägerin ist ein börsennotiertes Finanzdienstleistungsunternehmen mit einer Erlaubnis nach dem …
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Krankenbehandlungskosten aufgrund vereinbarter … · vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren … · grundsätzliche Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif · fehlende Beratung durch den Grundsicherungsträger
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerruf der Strafaussetzung bei Verstoß gegen eine …
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prognose der Wiederholungsgefahr bei Fahren nach Einfluss …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitnehmerüberlassung · Tarifunfähigkeit · Equal-Pay-Prinzip · Sozialversicherungsbeiträge · Beitragsnachforderung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
VBL
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zudem keine Hinweispflicht der Fachgerichte bzgl der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht
sowie zu den Anforderungen an die gerichtliche … · hier: keine Verletzung des Elternrechts bei Ausschluss des … · Rüge einer überlangen Verfahrensdauer sowie des Fehlens …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Unzuständigkeit der Hauptverwaltung · Möglichkeit einer wegerechtlichen Teileinziehung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen