Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 210
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Arbeitsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Körperlängenanforderungen für Bundespolizei
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Kiel · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Modifikation durch das Gericht
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …
Sozialrecht Abgeändert
Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Erledigterklärung nicht durch Gesetzesänderung …
Verfassungsrecht
Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Versetzung in eine ausländische Tochtergesellschaft nach … · Arbeitnehmerentsendung · Doppelwohnsitz · hinreichend intensive Beziehungen zu Deutschland
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtssicherheit und … · Vermeidung eines "Drehtüreffektes"
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Eintreten von Entscheidungsreife · analoge Anwendung des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10: Klage gilt am …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einkommensschwankungen · vorläufige Leistungsbewilligung · monatliches Durchschnittseinkommen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei … · keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung · keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Bezeichnung der Divergenz · Unbeachtlichkeit eines Rechtsanwendungsfehlers · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Unbeachtlichkeit einer Subsumtionsrüge
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Schießsportzentrum
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Rechtsnatur der Werberichtlinie
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Lebensversicherung: Kein ewiges Widerspruchsrecht allein aufgrund Zustandekommen des Vertrags nach …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
öffentlicher Dienst · beschränkter Bewerberkreis · Bewerbervoraussetzung der Arbeitslosigkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kostentragung bei Unzulässigkeit des Spruchstellenverfahrens
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens · neues Insolvenzereignis · keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit · Europarechtskonformität
Sozialrecht Revision zurückgewiesen