Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.216 Entscheidungen) – Seite 22

OLG Hamm Beschluss 28.04.2025 zitiert von 1

Mit Urteil des Landgerichts Bochum (im Folgenden: Landgericht) vom 07.02.2024 (II-9 KLs – 46 Js 181/22 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.04.2025 LS

Antragsbefugnis eines Content-Providers im Verfahren gegen einen beigeladenen Access-Provider

Erforderlichkeit des Erlasses einer Sperrverfügung

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 28.04.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.04.2025

Der im Jahr 1963 geborene Antragsteller ist seit dem Jahr 1999 Landrat des Kreises Q

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.04.2025 zitiert von 3

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung nach unstreitiger …

hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 24.04.2025 LS

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verliert seine Bedeutung nicht durch den Erlass des erstinstanzlichen …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.04.2025 zitiert von 7

Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Beschluss 22.04.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.04.2025

Einstweiliger Rechtschutz bei Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 22.04.2025

Zulässigkeit der Berichterstattung über eine Straftat und der Bereithaltung des Berichts in einem Archiv

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.04.2025 LS

Die Zugrundelegung der Regelbedarfsstufe 2 für Bewohner besonderer Wohnformen im Sinne des § 42a Abs 2 S 1 Nr …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 22.04.2025 LS

Beamtenrechtliche Regelbeurteilung: erhebliche Abweichungen zwischen Beurteilungsbeitrag und Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 17.04.2025 LS

Straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit des Digital out of home [DOOH]

Werbungssystem

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.04.2025 zitiert von 1

Verletzung von Art 104 Abs 4 GG durch Unterlassen der nach dieser Vorschrift vorgeschriebenen …

zudem unzureichende Dokumentation der Anhörung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 15.04.2025 LS

VerfG Schleswig: Erfolgreiche Anträge im abstrakten Normenkontrollverfahren - Nichtigkeit von Regelungen zur …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 15.04.2025 LS

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 14.04.2025 LS

Schlussablehnung einer Corona-Überbrückungshilfe als Betriebskostenpauschale (sog. Neustarthilfe)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.04.2025 zitiert von 11

Unbegründeter presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst; hier

Ursprung des SARS-CoV19-Virus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.04.2025

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens VG Köln - 26 K 4523/18 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 11.04.2025

Aussetzung eines Rechtsstreits wegen der Erstattung von beim Online-Glücksspiel erlittenen Verlusten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.04.2025 LS

Keine Rückholung trotz rechtswidriger Abschiebung bei fehlender Eilbedürftigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2025 zitiert von 2

Der sinngemäß gestellte Antrag, das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 11.04.2025

Streitig ist die Höhe des Zinssatzes für Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.04.2025 LS

Vollstreckung der Gerichtskosten in Staatsschutzverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 10.04.2025

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 50 Fällen

Strafrecht

LSG Bayern Urteil 10.04.2025

Die Beteiligten streiten im Rahmen mehrerer verbundener Verfahren um die Höhe von Leistungen der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 1

Ungültigkeit einer Gemeindewahl aufgrund von Fehlern bei der parteiinternen Kandidatenaufstellung

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 10.04.2025 LS zitiert von 1

Divergenzvorlage zum BGH zur Frage eines Beweisverwertungsverbots in einem gerichtlichen Bußgeldverfahren …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Medienunternehmen, das bis September 2023 u.a. die Zeitung x... verlegte, begehrt die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 3

Ausschluss des Verwaltungsrechtswegs bei Streit um die Ausstattung des Büros eines früheren Bundeskanzlers …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Organklage bzgl. der Besetzung von Ausschussvorsitzenden im Kreistag -Wahl von Vorsitzenden -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Beschluss 10.04.2025

Der in Österreich lebende Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Kläger) wendet sich gegen die Aussetzung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Instandsetzung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.04.2025

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf einmalig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.04.2025 zitiert von 4

Zur "alsbaldigen" Anfertigung der Gründe eines ohne Begründung ergangenen Stuhlurteils iSd § 315 Abs 2 S 3 …

hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen verzögerter … · Eingriff in Rechtsschutzanspruch und Anspruch auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.04.2025 zitiert von 4

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung einer Volljährigenadoption bei verheirateten Annehmenden …

zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben des … · Verletzung rügefähiger Rechte nicht substantiiert dargelegt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.04.2025 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache

keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche … · KSÜ (RIS: KiSchMaßnÜbk Haag

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 1

Information der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

Keine Verpflichtung der Behörde zur eidesstattlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Landstuhl Beschluss 09.04.2025

Herausgabe der Falldatensätze der gesamten Messreihe sowie der Statistikdatei im Bußgeldverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

VG Braunschweig Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 2

Es ist Sache des Fördergebers, die Modalitäten des Förderverfahrens auszugestalten.

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.04.2025 zitiert von 3

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl …

ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Urteil 09.04.2025

Die Berufung des Beklagten wendet sich gegen das Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Beschluss 09.04.2025 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Beweisantrag · rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.04.2025 zitiert von 6

Überspannung der Begründungsanforderungen an einen Verfahrenskostenhilfeantrag im Beschwerdeverfahren bei …

hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von … · unzureichende Verfassungsbeschwerdebegründung bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH IX. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 2

Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 08.04.2025 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 3

Erschließung sogenannter gefangener Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 08.04.2025

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, der als Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 08.04.2025 LS

Amtsangemessene Alimention von Richtern (R3) in Baden-Würtemberg 2021 / 2022

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.04.2025 LS zitiert von 2

Für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen