Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.223 Entscheidungen) – Seite 226

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 6

Kein Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 10.04.2014 LS

Eine Einrichtung ist i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ThUG dann geeignet, wenn dort die notwendigen Therapieangebote …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 72

Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem Arzthaftungsprozess

Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge in einem Übergangsfall · Entschädigungsanspruch bei verspäteter Verzögerungsrüge · Ausschluss einer Entschädigung bei geringfügigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.04.2014

Der Kläger begehrt Insolvenzgeld (Insg) für die Zeit vom 01.12.2009 bis 28.02.2010

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.04.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan WE 135 - I. -Änderung Nr. 9 „Erstaufnahmeeinrichtung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 20

Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft

einstweilige Sicherungsmaßnahmen nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2014

Preisansage bei Call-by-Call-Dienst verletzt Transparenzvorschrift

Preistransparenz · Telekommunikationsgesetz · Preisangabe · Verbraucherschutz · Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 43

Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens

handwerksbestimmende wesentliche Tätigkeiten

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.04.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulassungsgrund der Divergenz · unbewusstes Abweichen · Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe · Erfolgsprognose

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 3

Zuständigkeitsfrage bei Sammlung von Alttextilien

Abfallrecht · Zuständigkeit · Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger · Ordnungsverfügung · Kreislaufwirtschaftsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 3

Gewerbliche Alttextilsammlung und ordnungsbehördliche Zulassung

Abfallrecht · Ordnungsverfügung · Zuständigkeitsverteilung · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen, das zum DB-Konzern gehört

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist

Klagefrist · Wiedereinsetzung · Zustellung · Vollmacht · Postfachzustellung

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 17

Gewerbliche Alttextilsammlung und ordnungsbehördliche Zulassung

Abfallrecht · Ordnungsverfügung · Zuständigkeitsverteilung · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Stuttgart 16. Kammer Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 4

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Scheinwerkvertrag

Scheindienstvertrag · Rechtsfolge · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 07.04.2014 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit der … · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Unterkunftskosten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 07.04.2014 zitiert von 20

Ungenehmigte bauliche Erweiterungen und Gartenhaus auf Mietergrundstück

Baurecht · Baugenehmigung · Ordnungsverfügung · Beseitigungspflicht · Baumassnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 07.04.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Vorsteuerkürzungen im Zusammenhang mit gewährten indirekten Rabatten

Steuerrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2014 LS zitiert von 2

Strafaussetzung zur Bewährung

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Bewährungsauflage · Bindung des Gerichts an eine im Rahmen gescheiterter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2014 LS

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR)

wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs … · Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer höheren Altersrente ohne Anrechnung der von ihm …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.04.2014

Anrechnung einer Dienstbeschädigungsausgleichsrente aufgrund einer bei der Nationalen Volksarmee der …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Beschluss 03.04.2014 zitiert von 151

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · faires Verfahren · Überraschungsentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.04.2014 zitiert von 51

Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt

dauerhafte Zuweisung im Personalrecht der früheren …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2014 LS

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR)

wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs … · Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 23

Satzung der Seemannskasse

nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende … · Ermessen der Verwaltung als Satzungsgeber · richterliche Nachprüfbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 4. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 51

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung · Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des … · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung · Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 2

Die Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr ist …

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erlass eines … · Aussetzung des Verfahrens

Steuerrecht

BSG 6. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 12

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Abrechnungsgenehmigung

Nebenbestimmung · Widerrufsvorbehalt einer Behörde · Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit eines … · Umdeutung eines auf einen rechtswidrigen Widerrufsvorbehalt …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen