Urteile zu Art. 20 GG – Seite 225

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

SG Berlin 90. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit · unabweisbar gebotene Leistung

Sozialrecht Abgeändert
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 13
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss
Asylrechts (Dublin VO

Niederlande

Verwaltungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 4
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss
Asylrechts (Dublin II VO

Niederlande · vorl. Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS
Lebens- und Rentenversicherungsvertrag

Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG Zweiter Senat Beschluss LS zitiert von 15
Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris

WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil LS zitiert von 5
Wiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2

keine Analoge Anwendung von § 6c Abs 5 S 3 SGB 2

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtsschutzbedürfnis

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vorrang der Beantragung vorläufiger Leistungen · gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber

Gesetzeswidrigkeit einer Honorarvereinbarung bei … · Unwirksamkeit einer Regelung der HOAI zur Honorarermittlung · Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Anspruchsgrund

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 8. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

rückwirkende Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers · Beginn und Ende der Bewilligung und anwaltlichen Beiordnung

Sozialrecht Aufgehoben