Urteile zu Art. 20 GG – Seite 228

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 11

Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und Altlastenbehörde zum Nachweis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.03.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Apotheker und seit dem 1. Dezember 1979 Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss 12.03.2014 LS zitiert von 1

Wirksamkeit – Betriebsratsbeschluss

Kommunikationsbeauftragter · Stimmabgabe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014 zitiert von 8

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Direktzusage · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014 LS zitiert von 19

Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten …

Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln · Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 12.03.2014

Verwerfung des Durchsuchungsantrags wegen unzureichender Begründung

Durchsuchungsanordnung · StPO §§ 102, 103, 105 · Begründungspflicht · Rechtsstaatlichkeit · Privatsphäre

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.03.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze · hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage auf die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2014 zitiert von 5

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.03.2014 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.03.2014 zitiert von 2

Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris …

Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 07.03.2014

Schadensersatz nach einem Feuerwehreinsatz in Baden-Württemberg

Fehlalarm eines Rauchmelders · Beschädigung von elektrischen Rollläden

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 06.03.2014 LS

Auslegung von Subventionsrichtlinien

Rückforderung von Subventionen wegen fehlenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.03.2014 zitiert von 5

Zum Bestimmtheitsgebot im Rahmen der Beitragsbemessung

Verwaltungsrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 06.03.2014

Vergütungsfestsetzung für Beratungshilfeanwalt

Verwirkung einer unbefristeten Erinnerung gegen die … · Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.03.2014

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um vorläufige Gewährung von Unterkunftskosten im Wege …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.03.2014

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.03.2014

Die Kläger beantragen die Bewilligung und Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.2014 LS zitiert von 3

Die vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger der Straße ist zulässig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014 zitiert von 14

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unvertretbare Handhabung …

Unionsrechtskonformität des Abschlusses von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014 zitiert von 33

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im …

Grundstück, dessen sozialrechtliche Einordnung als … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014 zitiert von 39

Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG …

Berufungszurückweisung gem § 522 ZPO aF trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 03.03.2014 zitiert von 4

Kürzung einer Versorgungsanwartschaft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 28.02.2014 LS zitiert von 6

Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für rentenferne Personen nach der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 32

Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet

Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs · soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 27.02.2014 zitiert von 36

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung

Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer

Beschränkung auf einen Verfahrenszug · personenbezogener Anspruch · Anwaltskosten · Zinsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die polizeilich veranlasste Umsetzung eines Pkw …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 28

Die Jahresfrist des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. ist auch mit den Bestimmungen der Richtlinie 2002/83/EG des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges

polizeiliche Untergliederung für das Abschleppen von … · Begriff der „Benutzungsgebühr“ und seine Bestimmtheit in §§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 3

Das Anpassungsgeld (APG) soll als staatliche Subvention zugunsten entlassener älterer Bergleute den im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.02.2014

Krankenversicherung – sozialgerichtliches Verfahren

Klagebefugnis eines Krankentransportunternehmers gegen … · kein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für bloße Umsatz … · keine geschützte Rechtsposition von Leistungserbringern bei … · Klagebefugnis aus Art 3 Abs 1 GG

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.02.2014 zitiert von 5

Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.02.2014

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterlassung von Äußerungen zur Vorabgenehmigungspflicht von …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2014 zitiert von 4

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung nach AGG

AGG · Diskriminierung · Entschädigung · Benachteiligungsverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Beschluss 25.02.2014 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Arbeitslosengeld II · Sanktion nach Meldeversäumnissen · Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH XI. Senat Beschluss 24.02.2014 LS zitiert von 4

Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 21.02.2014

Der am 00. 00.0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 7. Kammer Urteil 21.02.2014 LS zitiert von 5

Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Auslegung von Gesetzen · Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung · Grenzen verfassungskonformer Auslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.02.2014 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerdeverfahren · Prüfung der Erfolgsaussichten · Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen … · nachträgliche Bewilligung nur im Ausnahmefall

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.02.2014

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.02.2014

Der eigenen Angaben zufolge 1986 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger und reiste im Mai …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.02.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 20.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 des Gesetzes über den Handel …

Verwaltungsrecht