Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.223 Entscheidungen) – Seite 229

BVerwG 7. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 8

Versäumnis der Abgabe von Emissionszertifikaten

Zahlungspflicht · Schuldgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.02.2014

Der Kläger ist Berufssoldat im Range eines Fregattenkapitäns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 71

Vertragsärztliche Versorgung – Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen

Grundrechte · konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und … · Verfassungsmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung · Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Berücksichtigung der …

Sozialrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 19.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

SG Halle 7. Kammer Beschluss 19.02.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 18.02.2014

Der Kläger wehrt sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihm unter Androhung eines Zwangsgelds …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.02.2014

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Antragsteller) und der Antragsgegner und …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 18.02.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist verheiratet mit der am 00.00.0000 geborenen Frau F. Beide sind Eltern …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 2

Elterngeld – nichtselbstständige Arbeit

nachgeburtliches Einkommen · Mitarbeiteraktien · Haltefrist · Zuflusszeitpunkt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Die Bestimmung, welche der anerkannten Zeiten der schulischen Ausbildung der Höchstdauer nach § 58 Abs. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 17.02.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.02.2014 zitiert von 16

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in der …

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 17.02.2014 LS

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer ihm vom Antragsgegner erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs des Beigeladenen · Zulässigkeit einer Emittentenkonkurrenzklage · Vertrauensschutz hinsichtlich unveränderter Windverhältnisse · Windabschattungseffekt als schädliche Umwelteinwirkung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.02.2014 zitiert von 11

Erhebung von Grundsteuer B nach Anhebung des Grundsteuerhebesatzes von 421 v.H. auf 800 v.H

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der … · Beteiligung an den Aufenthaltskosten · Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 13.02.2014 LS zitiert von 13

Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 13.02.2014 zitiert von 7

Der am 2. Oktober 1970 geborene Kläger fordert Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 39

Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache

Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 13.02.2014 LS zitiert von 1

Fehlende Entscheidungserheblichkeit einer möglichen unberechtigten Aktenvernichtung durch das FA

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2014

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 5434 - Landschaftsverband - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Urteil 12.02.2014 zitiert von 50

Die Klägerin steht als Professorin (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Professorin (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2014

Verfahrenskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung für einstweilige Gewaltschutzanordnung

Bedeutung subjektiver Kriterien bei Beurteilung der … · Erfordernis der Beiordnung bei durch das Familiengericht …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.02.2014

Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 4

Optionseinräumung auch bei wirtschaftlichem Zusammenhang mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften …

Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei … · Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 14

Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen

Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei

Strafrecht Revision verworfen

BFH IX. Senat Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 1

Grundsätzlich keine einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die eigengenutzte Wohnung

Steuerrecht

BSG 12. Senat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf Darlegungsmängel in der …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2014 LS

Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, die Beteiligung am Auswahlverfahren für den begrenzten Praxisaufstieg in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wiesbaden Beschluss 10.02.2014 LS

Keine Besorgnis der Befangenheit bei langer Dauer des Rechtsstreits wegen unauskömmlicherer Sachmittel- und …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2014 LS

Krankenversicherung – Versorgung mit Lipidapherese im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (hier bejaht)

Befristung · stattgebende Entscheidung nach Folgenabwägung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.02.2014 zitiert von 3

Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Sozialgerichtsverfahren

Prozesskostenhilfe · Zulässigkeit der Beschwerde · Rechtsfolgen der Rechtsänderung · Erfolgsaussicht · Vertrauensschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.02.2014 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich im Arbeitsverhältnis

Prozesskostenhilfe · Mehrvergleich · Arbeitsentgelt · Beiordnung · ZPO § 278 Abs. 6

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2014

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen Dublin-II-Übernahme

Dublin-II-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebung · Zuständigkeitsregelung · Fristenwahrung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 10.02.2014 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für Kündigungsschutzklage und Vergleich

Prozesskostenhilfe · Kündigungsschutzklage · Vergleich · Beiordnung von Rechtsanwalt · Streitwert

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2014 LS

1) Zur Verpflichtung der Krankenkassen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Erbringung einer …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2014 LS zitiert von 1

1) Für einen Prozesskostenhilfeantrag, der im Zusammenhang mit einem Eilantrag auf Zulassung zum Studium …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.02.2014 LS

Revision in Strafsachen

Berufungsverwerfungsurteil bei unentschuldigtem Ausbleiben … · Anforderungen an die Verfahrensrüge

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.02.2014 LS zitiert von 4

Zweite Staatsprüfung für Lehramtskandidaten

Prüfungsfehler, Verfahrensmangel wegen Störung des … · Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.02.2014 LS

Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Familienversicherung · Versicherungsschutz · einstweiliger Rechtsschutz · Prüfung der Zuständigkeit des Krankenversicherungsträgers

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 06.02.2014

Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Kosten für selbst beschaffte Pflege- und Betreuungskräfte als …

Sozialrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 16

Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer …

Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.02.2014 LS

Verwaltungsvorschrift zur Ausfüllung von Rahmengebührensätzen

Abstellen auf die Nutzungsänderungsfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.02.2014 LS

Sind zwischen den Prozessbeteiligten mehrere in einem Vorrang-/ Nachrangverhältnis stehende …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2014 zitiert von 8

Die Klägerin geht der gewerblichen Prostitution nach

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 05.02.2014 LS zitiert von 13

Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Nichtberücksichtigung einer unberechtigten …

Steuerrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.02.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§§ 80 a Abs. 1 und 3, 80 Abs. 5 VwGO) gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.02.2014 zitiert von 4

Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris …

Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung und Gewährung von PKH

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.02.2014

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Osnabrück vom 9. Oktober 2013 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt