Urteile zu Art. 20 GG – Seite 230

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

SG Magdeburg 7. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtswidrigkeit eines Rücknahmebescheides · Untersuchungsgrundsatz · Bindung des Grundsicherungsträgers an Gesetz und Recht

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil LS
Analogie – erfolglose Bewerbung

Höhe der Entschädigung · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil zitiert von 2
Heranziehung eines Wohnungseigentümers zu Niederschlagswassergebühren

Einbeziehung von Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und … · Berücksichtigung des Berechnungspostens … · rückwirkendes Inkraftsetzen einer Satzung · rückwirkende Umlegung höherer Gesamtkosten auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BGH 4. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 13
Verständigung im Strafverfahren

Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 57
§ 133 InsO

Bargeschäft · subjektive Voraussetzungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 1
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs 2, Abs 3 GG umfasst … · hier: unzureichende Substantiierung der … · mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung · Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen