fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Erlass eines Umsetzungsbescheides ohne ausdrücklichen … · Bindung an Recht und Gesetz · Verpflichtung zur Umsetzung trotz nicht …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 231
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
hier: Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Auferlegung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Keine Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Erforderlichkeit amtswegiger Entscheidung über eine … · Voraussetzungen einer Sicherungshaftanordnung im …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wert des Beschwerdegegenstandes bei einem … · hinreichende Erfolgsaussichten
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unangemessene Verfahrensdauer · Gestaltungsspielraum des Richters · erforderliche Ermittlungen · Terminierung
Sozialrecht
Sozialrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG … · hier: Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen als AGB
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Beitragsbemessung freiwillig Versicherter · Heranziehung dem Lebensunterhalt dienender Einnahmen auf … · Promotionsstipendien · "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" sind …
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einmalzahlungen · Rechtmäßigkeit der Vornahme von Änderungen nur mit Wirkung … · Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände kein …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Auskunftsanspruch · Geheimhaltung · Mietvertrag · Verwaltungsverfahren · Informationsfreiheit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte · Bemessung der Geldentschädigung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zeitlich weites Auseinanderfallen von Vorausleistungs- und …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte … · abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbots vom … · Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Erschließungsbeitrag · Vorausleistung · Zahlungsgebot · Rechtsnachfolge · Eilrechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts … · Besorgnis der Befangenheit bei geäußerten Zweifeln des …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachverständigenablehnung · Befangenheitsbesorgnis · Sozialgerichtsverfahren · Rechtsmittelzulässigkeit · Intertemporalität
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · Aufteilung der einmaligen Einnahme auf Verteilzeitraum · vorzeitiger Verbrauch
Sozialrecht Abgeändert
hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose … · Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Fristwahrung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vermögensberücksichtigung · teils selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe · Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung · Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf · Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vereinbarkeit des § 69 NatSchG BB mit höherrangigem Recht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Stärkeverhältnis der vertretenen Gruppen
Verwaltungsrecht