Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 232
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen · Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG · Zulässigkeit eines Treaty Override · Vorlage an das BVerfG
Steuerrecht
Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · unabweisbar gebotene Leistung · verfassungskonforme Auslegung · keine Absenkung unter die vom BVerfG bis zu einer …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Rechtsfolge
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rückforderung der Eigenbeteiligung · Rechtsgrundlage · Ermessen · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
zum berechtigten Interesse der Fortführung einer …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · versäumte Antragsfrist · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · durchschnittliche Verfahrenslaufzeit · Verlängerung wegen Änderung der höchstrichterlichen … · Gestaltungsspielraum des Richters
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen
Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im … · Grundsätze für die Überprüfung richterlicher …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Aufgehoben
Verwerfung der Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen …
Zivilrecht Revision verworfen
gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht … · rechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
2/3 Quote · Religionsunterricht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Fiktive Anrechnung von Beitragszahlungen bei einem … · Glaubhaftmachung der Beitragszahlung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährungsregelung
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen … · Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines … · Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des GlüStV
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen